ESM & Fiskalpakt – Putsch der Finanzmafia per Gesetz? 18.06.2012

[velvet]

Artikel von: by the way • 18.06.12

 ESM & Fiskalpakt – Putsch der Finanzmafia per Gesetz?

Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.

ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.

Neuer ESM-Vertrag: Europa läuft Gefahr, die Demokratie vollends zu verspielen.
Entmündigung der Parlamente. Ungefragt müssen die Geberländer den Betrag in der ESM-Kasse wieder auffüllen. Parlamente haben kein Mitspracherecht.

    “Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.”

    Dipl.-Kfm. Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes.

   

Beatrix von Storch spricht vor dem Reichstag
Artikel von: by the way • 11.06.12

Beatrix von Storch spricht auf der “Ja zum Grundgesetz, Nein zum ESM” Demonstration vor dem Reichstag in Berlin.

Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.
Konkret richtete sich der Protest gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den der Bundestag demnächst verabschieden soll.
Die Sprecherin der Zivilen Koalition, die Juristin Beatrix von Storch, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen und sich gegen die EU-Schuldenunion auszusprechen.

Mit dem ESM entstehe eine demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde, die zeitlich und der Höhe nach den unbegrenzten Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt erhalte. Alle Beteiligten genössen volle Immunität, könnten für ihr Tun nicht belangt werden. Der ESM dürfe über die EZB faktisch Geld drucken.

Damit  öffnet er Tor und Tür für eine massive Inflation. »Wir werden jeden Tag ärmer in Deutschland.« Auch löse der ESM die Schwierigkeiten als Folge der staatlichen Überschuldungspolitik nicht, sondern verschärfe sie noch, denn auf ohnehin schon riesige Schuldenberge würden weitere einfach draufgesetzt. Die vorgebliche »Euro-Rettung« spalte Europa und bedrohe die Freundschaft unter den Euro-Ländern. Aus friedlichen Nachbarn würden Schuldner und Gläubiger gemacht.

Der ESM gefährde Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand in Europa. »Dieser EU-Putsch muss verhindert werden. Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.«

Weitere Redner waren der Gründer von Radio Utopie und Blogger Daniel Neun, der Bürgerrechtler und Verfassungskläger Volker Reusing, die frühere FDP-Politikerin Lony Ackermann von Attac Berlin, die sich auch als Diplom-Ingenieurin für Maschinenbau und Expertin für internationalen Brandschutz vorstellte, und der Unternehmer Hansjörg Schrade vom  Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Auch sie verstehen sich als parteiunabhängig und wollen durchsetzen, dass die politische Führung sich nicht über die Köpfe der Bürger hinwegsetzt und eine Politik gegen sie macht. Zusammen mit der Zivilen Koalition und trotz etlicher Unterschiede in den politischen Vorstellungen vereint sie aber der gemeinsame Widerstand  gegen das Ungeheuer ESM.

In seiner Kolumne “Henkel Trocken” schrieb Hans-Olaf Henkel im Handelsblatt vom 4.6.2012

    Nur die APO ( Außerparlamentarische Opposition ) kann den ESM noch verhindern!

    Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.(….)

    (….) Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

    1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

    2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

    3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

    4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.