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Ausverkauf im Urlaub: Bundestag will spanische Banken retten

Donnerstag, 19. Juli 2012
Sondersitzung zu FinanzhilfenEntscheidung über Spanien
Rettungsschirme und Krisenländer: Neunmal schon hat der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren über Rettungsaktionen für den Euro abgestimmt. Jetzt sind die Abgeordneten sogar während der Sommerpause dran: Sie entscheiden über die Milliardensummen, die Spaniens Bankensektor helfen sollen. Lesen Sie hier, was zur Entscheidung steht - und was nicht.


Der Bundestag will heute bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Schuldenkrise in Europa haben den Euro am Morgen unter Druck gesetzt. Merkel hatte in einem Beitrag auf der CDU-Webseite erklärt, dass das "Projekt Europa" noch nicht so gestaltet sei, "dass wir sicher sein können, dass das alles geht, dass es gut ausgeht". SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen. Einzig die Linken lehnen das Paket im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro eindeutig ab.

Worum geht es?

Es geht um ein Hilfsprogramm, das Spaniens Banken zugute kommen soll. Diese hatten in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Kredite vergeben, die nun aufgrund einer geplatzten Immobilienblase und der schlechten Wirtschaftslage in dem südeuropäischen Land nicht mehr zurückgezahlt werden. Der spanische Staat hat die Banken bereits mit Milliarden gestützt, ist aber aufgrund eigener Haushaltsprobleme mit der Rekapitalisierung des Finanzsektors überfordert. Deswegen sollen nun die Euro-Rettungsfonds aushelfen.

Ist das ein Hilfsprogramm wie vorher für Griechenland, Irland und Portugal?
Bisherige Rettungsaktionen

Mai 2010:
Erstes Hilfspaket für Griechenland, Deutschland gewährt Notkredite von 22,4 Milliarden Euro. Kurz später votiert der Bundestag für den Euro-Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen bis zu 750 Milliarden Euro. Auch ein EFSF-Fonds wird geschaffen.

Dezember 2010:
Bundestag gibt grünes Licht für EU-Finanzhilfen für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro.

Mai 2011:
Die EU gewährt Portugal - mit der Unterstützung Deutschlands - Hilfen von 78 Milliarden Euro.

September/Oktober 2011:
Der Bundestag winkt Erweiterungen des EFSF durch: Die EU erhöht die Garantierahmen der EFSF-Fonds sowie das Kreditvolumen. Staaliches Geld kann nun mit dem privater Investoren gebündelt werden.

Februar 2012:
Deutschland stimmt einem zweiten EU-Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro zu.

Juni 2012:
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichner zu mehr Haushaltdisziplin. Der Rettungsmechanismus ESM soll den Rettungsschirm EFSF ablösen. Beide Entscheidungen liegen wegen der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf Eis.

Juli 2012:
Der Bundestag stimmt über Hilfen von Spanien ab. Von den 100 Millionen Euro soll Deutschland Garantien von 29 Prozent übernehmen.

Nein. Diesmal ist das Geld nicht zur Unterstützung eines Staats gedacht, sondern erstmals für die Banken. Deswegen sind die Auflagen weniger streng als zum Beispiel für Griechenland. Sie betreffen etwa nicht die Höhe von Mindestlohn und Renten, sondern die einzelnen Banken und den spanischen Finanzsektor insgesamt. Allerdings: Der spanische Staat muss für die Hilfen haften. Sie werden auch nicht direkt an die Geldhäuser gezahlt, sondern an den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB, der es unter Auflagen an die bedürftigen Institute weiterreicht. Die faulen Kredite werden aus ihren Büchern in eine "Bad Bank" ausgelagert.

Wie viel Geld erhalten die spanischen Banken?

Innerhalb von anderthalb Jahren werden "bis zu" 100 Milliarden Euro ausgezahlt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro wird bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt. Bis in die zweite Septemberhälfte hinein werden die Bücher der spanischen Banken weiter unter die Lupe genommen. Dann soll klar sein, welche Institute wie viel Hilfe brauchen - und welche in so hoffnungsloser Lage sind, dass sie geschlossen und abgewickelt werden. Dann wird das Geld in mehreren Raten ausgezahlt. Bevor jedoch Geld aus dem Hilfsprogramm an eine Bank fließt, sollen Anteilseigner und Investoren Verluste hinnehmen.

Woher stammt das Geld?

Das Hilfsprogramm startet unter dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF und soll vom dauerhaften Rettungsfonds ESM übernommen werden, wenn dieser einsatzbereit ist. Das zieht sich aber wegen der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht noch mindestens bis September hin. Übernimmt der ESM das Programm, wird es zu den EFSF-Bedingungen fortgeführt. Das heißt: Sollte Spanien pleite gehen, wird der ESM ausnahmsweise nicht anderen Schuldnern bei der Rückzahlung von Krediten vorgezogen. Dadurch soll vermieden werden, dass private Investoren abgeschreckt - und Spaniens Probleme an den Märkten noch größer werden.

Welche Auflagen müssen erfüllt werden?

Die Banken müssen klar stellen, wie sie sich neu aufstellen wollen. Die EU-Kommission soll diese Pläne genehmigen. Für alle Institute wird verpflichtend, ihr hartes Kernkapital - also ihr Polster für Notfälle - zu erhöhen. Profitiert eine Bank von Finanzhilfen, werden die Gehälter ihrer Manager begrenzt. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird ebenso wie eine geforderte Reform des Finanzsektors von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überwacht. Die spanische Regierung muss bis Ende 2014 das übermäßige Staatsdefizit abbauen.

Stimmte der Bundestag jetzt auch über direkte Finanzhilfen für Banken ab?
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Nein. Auf dem letzten Euro-Gipfel Ende Juni wurde beschlossen, dass direkte Zahlungen aus dem ESM an marode Banken in Zukunft möglich sein sollen, damit Staaten wie jetzt Spanien nicht durch die Annahme der Notkredite belastet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine einheitliche europäische Bankenaufsicht geschaffen wird. Das kann noch dauern: Die EU-Kommission will im Herbst einen ersten Vorschlag dafür vorlegen.

Welche Mehrheit benötigen die Spanien-Hilfen im Bundestag?

Für den Beschluss zur Spanien-Hilfe reicht eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und liegen damit 19 Stimmen über der Kanzlermehrheit. Schwarz-Gelb kann sich damit maximal 19 fehlende Ja-Stimmen leisten - dazu gehören auch Enthaltungen oder wegen Krankheit fehlende Parlamentarier. Zuletzt verfehlte die Koalition die Kanzlermehrheit bei Abstimmungen zu Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm ESM. Diese wurden mit Hilfe der Opposition verabschiedet, Letzteres erforderte sogar eine Zweidrittelmehrheit.
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-entscheidet-ueber-Spanien-article6756336.html

Kommentar:

Es ist erstaunlich, mit welcher kriminellen Ignoranz der Bundestag das nächste Milliardenpaket an deutschen Steuergeldern ins Ausland verschenken will. Dieses Mal an die spanischen Banken, welche sich selbstverschuldet in die Pleite geritten haben. Wie lange wird dieser Wahnsinn noch möglich sein, bevor wilde Horden von wütenden Bürgern den Reichstag stürmen und die Herrschaft wieder selbst in die Hand nehmen?

Um ihre Gunst in der Bevölkerung endlich ganz auf den absoluten Nullpunkt zu senken, lassen diese sogenannten “Angeordneten” wirklich keine Gelegenheit aus. Schon heute vertrauen drei von vier Bürgern diesen Volksvertretern nicht mehr und trotzdem ist nicht abzusehen, dass sich das hochverräterische Ausverkaufsverhalten der Parlamentarier ändern wird – nicht freiwillig zumindest. Aber jeder Betrug hat einmal ein Ende, meist ein jähes und völlig unerwartetes.

Übrigens, warum muss die “Rettung” eigentlich immer nur auf diese eine Weise geschehen, indem irgendwelche maroden Banken mit dicken Schecks vor der Pleite gerettet werden? Sind es im konkreten Fall Spanien nicht die Immobilienkäufer, die eigentlich gerettet werden müssten, weil diese Blase gerade geplatzt ist? Würde ihnen das Geld gegeben, könnten sie ihre Kredite weiter bedienen und gleichzeitig wären die Banken auch noch mit über den Berg. Kosten würde es dasselbe.

Das wäre zwar ein ähnlicher Irrsinn und natürlich würden damit keine der Probleme wirklich gelöst, aber mit den reinen Bankenrettungen passiert dies schließlich noch viel weniger. Hier erhalten lediglich diejenigen auch noch eine Belohnung für ihre Verbrechen, welche den ganzen Wahnsinn im Wesentlichen verschuldet haben. Rational ist das beim besten Willen nicht, aber wenn wir das ganze Bild betrachten, ist sowieso das komplette Schuldgeldsystem an sich genauso irrational. Es ist eben ein betrügerisches und trotzdem hochoffiziell legales Schneeballsystem.

Insofern ist es erstaunlich, was in Berlin abgezogen wird. Obwohl wir nichts mit der Bankenpleite in Spanien oder anderen EU-Ländern zu tun haben und schon gar nicht von diesen “Rettungen” profitieren, werden ständig und völlig ungeniert elf- bis zwölfstellige Beträge von unserem Bundes-Gemeinschaftskonto mit hart erarbeiteten Steuergeldern abgezogen und willenlos ins Ausland transferiert. Das nennt sich dann “Demokratie” und “Solidarität”.

Wenn allerdings der einfache Bürger auf die verrückte Idee käme, diesem Staat auch nur einen einzigen Euro an dessen exorbitanten Steuern vorzuenthalten, dann begeht er eine Straftat. Worin in diesen zwei Fällen jetzt der konkrete Unterschied bestehen soll, ist fraglich, denn kriminell ist zweifellos beides. Trotzdem gehen die einen mit ihrem Verhalten straffrei aus – noch zumindest, aber darauf sollten sich diese sogenannten Volksvertreter besser nicht dauerhaft verlassen.

 

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