Autor Thema: Weg mit allen etablierten Werten: Adoptionsrecht für Homosexuelle  (Gelesen 2766 mal)

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Leutheusser-Schnarrenberger für Gleichstellung
FDP will Adoptionsrecht für Homosexuelle


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für die komplette rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Die FDP wolle "auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Dies sei klare Position ihrer Partei - auch wenn der Koalitionspartner damit Probleme habe. Die steuerliche Gleichstellung ist in der Union umstritten, das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften wird dort überwiegend abgelehnt.
"Nicht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten", sagte die Ministerin mit Blick auf die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. "Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Karlsruhe hat zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf."

Leutheusser-Schnarrenberg verteidigte in dem Interview zugleich ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung, in dem die beiden Punkte Adoptions- und Einkommensteuerrecht noch ausgeklammert sind. "Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll."

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, in vielen Gesetzen beispielsweise nach dem Wort "Ehegatte" die Formulierung "oder Lebenspartner" einzufügen - etwa bei Gesetzen zu Zwangsversteigerung und Schuldenrecht.       www.tagesschau.de

 

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