Zensur - Aktuelle Lage

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EU „schützt“ Verbraucher vor dem bösen Internet – Netzsperren ohne richterliche Justiz

Im Hause Maas dürften die Korken knallen. Endlich hat die EU ein „Maßnahmenpaket“ verabschiedet, mit dem es mehr Netzsperren geben wird. Ohne Gerichte. Einfach so (http://bit.ly/2mv2vPl).

Damit sind sogenannte Verbraucherschützer ermächtigt, die Verbraucher zu schützen. Vor dem Internet und seinen Fake News. Eine richterliche Anordnung benötigt es damit nicht mehr. Hier lesen Sie die entsprechende Verordnung der EU: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2016%3A0283%3AFIN.

Verantwortlich für die Verabschiedung des Gesetzes ist das EU-Parlament, das sich ansonsten weniger als Motor der Entwicklung hervortut. Oft entscheidet die EU-Kommission. Hier aber geht es formal tatsächlich um „Verbraucherschutzorganisationen“, die grenzübergreifend besser miteinander arbeiten können sollen. Es wird darauf geachtet, dass „gesetzliche Regelungen und grenzüberschreitende Verstöße“ überprüft würden.
Quelle: http://www.watergate.tv/2017/11/18/eu-schuetzt-verbraucher-vor-dem-boesen-internet-netzsperren-ohne-richterliche-justiz/

[DerFranke]

Diese Videos sind nicht so wichtig wie die obrigen aber geben einen guten Einblick über die Alltagsmanipulation und Alltagszensur die
heute bereits üblich ist.

Links angehauchte Studentin berichtet über Ihre Zensuraufgabe bei Facebook


Eva Herrman über den Ablauf von Polittalkshows


Eine Lehrerin spricht über Ihre Erfahrung in einer für die Bundestagswahl entscheidenden Talkshow




Vorsicht bei Schrang TV- generell dort sind auch viele buddistische Inhalte vorhanden !!

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EU beschließt staatliche Internetsperren OHNE Gerichtsbeschluss

Zensur, Zensur, Zensur. Beinahe wöchentlich folgen neue Zensurgesetze oder viel mehr willkürliche Erlasse ohne Gesetzesgrundlage. Sowohl in der EU als auch in Deutschland. Die bisherige Zensur scheint immer noch nicht auszureichen. Über die jüngsten Spionage „Maßnahmen“ gegen die eigenen Bürger durch die Kanzlerin- und Minister-Darsteller in Berlin berichtete Watergate.tv http://www.watergate.tv/2017/12/05/merkel-regierung-neuer-frontalangriff-auf-sicherheit-der-buerger/.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll jetzt der Staat einfach Internetseiten sperren können. Willkürlich. Ohne Gerichtsbeschluss. Die Begründung: Verbraucherschutz. Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit unbemerkt eine neue Verordnung abgesegnet. Dadurch haben „staatliche Verbraucherschutzbehörden“ die Möglichkeit, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss einfach sperren zu lassen.

Dafür müssen aber Internetanbieter eine Infrastruktur für das Sperren von Webseiten schaffen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piraten-Partei befürchtet, dass damit dem Missbrauch von Zensur Tür und Tor geöffnet werde. Dies sei auch schon in Katalonien sichtbar geworden, als Webseiten, die sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzten, einfach abgeschaltet worden sind. Die entsprechende Sperr-Infrastruktur ist also bereits heimlich eingerichtet worden
( https://juliareda.eu/2017/11/eu-website-blocking/ )!

Quelle: http://www.watergate.tv/2017/12/23/eu-beschliesst-staatliche-internetsperren-ohne-gerichtsbeschluss/

[Admin]

Zensur: EU-Kommission will schärfere Gesetze im „KRIEG“

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen Internet-Plattformen und die Werbeindustrie noch stärker gegen Fake News vorgehen. Denn immer mehr Europäer würden falsche oder irreführende Informationen erhalten. Brüssel will nun gegen das Problem der „Fake News“ verstärkt vorgehen.

Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen zunächst auf freiwilliger Basis in die Pflicht genommen werden. Sollten diese den Anordnungen der EU-Kommission nicht folgen, werden noch schärfere Gesetze erlassen. EU-Kommissionpräsident Juncker sagte, „es sei im eigenen Interesse der Internet-Unternehmen, einen Ehrgeiz für den Kampf gegen Desinformation zu entwickeln“.

Am Donnerstag will die Kommission Empfehlungen vorlegen, wie das Internet Fake News besser erkennen und bekämpfen kann. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte: „Wir stehen vor einer neuen Art von Krieg, in der es keine Spielregeln gebe. Wir können uns aber nicht mehr länger den Fakten vertrauen, die uns per Computer, Tablet oder Smartphone erreichen“.

Das Ausmaß der Fake News Verbreitung sei so groß, dass man jetzt entschiedener dagegen vorgehen müsse. Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht müssten deutlich verschärft werden, so King. Bürger müssten zudem darüber unterrichtet werden, woher Informationen kommen und ob die Inhalte wahr seien.
http://www.watergate.tv/2018/04/26/zensur-eu-kommission-will-schaerfere-gesetze-gegen-fake-news/

[Maria 1864]

Der Auftrag Gottes ist es die Menschen zum Himmel zu führen.  Weshalb man die Menschen vor Irrlehren beschützen muß damit Sie nicht ins Verderben rennen.  Genau wie man kleine Kinder beschützt vor Inhalten die Ihnen Schaden.  Diese Vorgehensweise ist keine Zensur sondern Schutz.  Daraus leitet sich auch das abgeschwächte Jugendschutzgesetz ab.

Was ein Heiko Maas oder andere Tyrannen treiben hat nichts mit Schutz zu tun sondern mit der Verheimlichung der Wahrheit, der Verfolgung der Wahrheitssuchenden und derer welche die Wahrheit offenlegen.  Davor fürchtet sich Satan und seine Diener, dass die Wahrheit offenbar wird und sie nackt darstehen.  Deshalb wird die Wahrheit wegzensiert sonst kann die Lüge nicht überleben.

MfG & Gottes Segen
zum Marienfeiertag & Fest des Heiligen Josef des Arbeiters  dem 1 Mai

editiert durch die Moderation des Forums

[Maria 1864]

Ich will dieses Forum zerstören -   vorallem die Website.
Hier erfahren die Leute die Wahrheit - aber ich hasse die Wahrheit - ich kann die Wahrheit nicht ertragen.

[Admin]

EU-Zensur geht weiter +++ Viele WICHTIGE Foto-Dokumentationen werden verboten!

9. Mai 2018
Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Bürgerkrieg auf Deutschlands Straßen. In Berlin zum Beispiel oder in anderen Hochburgen unserer „neuen“ Gesellschaft. Es kommt zu Polizeieinsätzen, zu Schlägereien, vielleicht zum Einsatz von Wasserwerfern und auch zur Gewalt durch Bürger selbst. Bislang können Sie als Bürger dieses Landes noch immer darauf hoffen, dass dies dann auch abgebildet und dokumentiert wird.
Nicht von der Staatspresse oder von regierungsnahen Institutionen, sondern von freien Berichterstattern. Die werden im Normalfall ihre Belege im Internet posten, Berichte dazu schreiben und vielleicht dazu auffordern, das zu teilen. Das aber ist jetzt vorbei!

Verbot: Digitale Fotografie…

Faktisch ist es verboten, digitale Fotografien anzufertigen. Jedenfalls ab dem 25. Mai. Dann tritt die „Datenschugrundverordnung (DSGVO), erlassen von der EU, rechtsgültig.
Die sogenannte „Datenerhebung“ und -speicherung von Daten sind deutlich schwieriger.

Das heißt in der Konsequenz auch, dass die digitalen Fotografien, mit Fotoapparten beispielsweise oder mit dem Smartphone, dann unter diese Verordnung fallen. Demnach aber müssten Sie denjenigen, den Sie fotografieren, um Erlaubnis fragen. Auch, wenn es sich um eine Gruppe von Menschen handelt. Oder es handelt sich um Ihre Familie, um Angehörige – da wird die Erlaubnis faktisch vorausgesetzt. Aber zurück zu unserem Fall:

Wenn Sie also außergewöhnliche Ereignisse sehen, dann können Sie eigentlich darüber nicht mehr mit digitalem Bild berichten. Denn die Erlaubnis werden Sie schon aus praktischen Gründen kaum einholen können. Jedenfalls dann, wenn Sie nicht zur „institutionalisierten“ Presse, also den etablierten Presseorganen oder gleich zum Staatsfernsehen gehören.

ENDE! AUS! DAS passiert, sobald Merkels Ära endet!
Und als ob das nicht reicht, werden noch mehr Knüppel erfunden, die diese Berichterstattung erschweren: Einwilligungen können jederzeit zurückgezogen werden. Also im äußersten Notfall dann, wenn Sie als Aufklärer der vielleicht nicht-etablierten Presse aufgefallen sind. Oder wenn Sie Artikel schon publiziert haben und diese unliebsame Aufmerksamkeit genießen.

MERKEL-Deutschland will das so
Nun hat die EU das also schon enmal geregelt – da konnte der Staat bei uns nichts ändern. Deshalb sind die vorhergehenden Sorgen eine Art Verschwörungstheorie, würden Kritiker jetzt sicherlich sagen. Das ist falsch. Die einzelnen Staaten dürfen die Verordnung und deren Wirkungskreis selbst einschränken. Schweden hat die Verordnung dort eingeschränkt, wo sie gegen die Pressefreiheit verwendet werden kann. Deutschland hat das nicht getan – ein reiner Zufall?
Es lässt sich eher vermuten, dass hier der Staat die Chance nutzt, um unter dem Deckmantel der EU-Verordnung tatsächlich unliebsame Presseaktivitäten ausschalten will und kann. Auch von den Grünen kam, zumindest in der Öffentlichkeit, bislang kaum eine Stellungnahme dazu. Hier werden Bürgerrechte eingeschränkt – auf aktive Berichterstattung sowie auf die freie Berichterstattung durch Dritte.

http://www.watergate.tv/2018/05/09/unglaublich-eu-zensur-geht-weiter-viele-wichtige-foto-dokumentationen-werden-verboten/

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EU-„Datenschutz“-Grundverordnung

Politik und Öffentlichkeit wurde weisgemacht, es gehe vor allem darum, Konzernen wie Google oder Facebook Grenzen zu setzen, doch getroffen wird vor allem,   wer öffentlich unliebsame Meinungen äußert und dabei andere Menschen erwähnt.    Durch diese EU-Verordnung kann jeder Einwohner der EU-Mitgliedsstaaten ab dem 25.05.2018 als „Verarbeiter“ von Bußgeldern bis zu 10.000.000,- € (in Worten zehn Millionen Euro!) bei Verletzung bürokratischer Vorschriften bzw. bis zu 20.000.000,- € (in Worten 20 Millionen Euro) vor allem bei fehlenden Einwilligungen und von „Verarbeitungsverboten“ getroffen werden.    Verarbeiter“ ist man schon dadurch, daß man über den Rahmen von Familie und Freundeskreis hinaus etwas über andere Personen äußert, und dabei entweder automatische und/oder halbautomatische Hilfsmittel (z. B. Internetseite, Email, Telefon, Fax, computergeschriebener Brief, Buch, Zeitung, Zeitschrift, Hörgerät, künstlicher Kehlkopf, Lautsprecher, Mikrofon, Megaphon) oder ein „Dateisystem“ (z. B. Computerdatei, Karteikartensystem, Buch, geordnete Zeitungsausschnitte) verwendet.
 Mit anderen Worten: Niemand darf irgendetwas über irgendeine andere Person verbreiten und veröffentlichen, wozu diese Person nicht ihre Einwilligung gegeben hat. Weiterhin muß er, zu der Einwilligung zusätzlich noch eine Art Gutachten über die Folgen seiner Veröffentlichung über diese Person abliefern. Welche Kriterien diese Folgeabschätzung dabei erfüllen muß, ist nicht definiert. Das bedeutet im Prinzip, daß es keinerlei Berichterstattung mehr geben darf, auch nicht in den Mainstreammedien, ohne daß vorher schriftliche Einwilligungen vorliegen und eine Folgeanalyse erstellt wurde. Die gigantischen Strafen kommen einer Verunmöglichung von Berichterstattung gleich.