Autor Thema: Zensur - Aktuelle Lage  (Gelesen 4874 mal)

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ACHTUNG: Säuberungswellen im Internet? Erschütternde Anklage

Die Säuberungswelle im Internet läuft. So der namhafte Jurist und Autor wichtiger rechtswissenschaftlicher Texte, Joachim Steinhöfel. Er deckt in einem jüngst erschienenen Beitrag auf, dass es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz lediglich um ZENSUR und nicht um die Bekämpfung von Straftaten gehe. Die Zensur schreitet voran, so berichtet er.

Schlimme Zahlen über die Auswirkungen

Er selbst habe bereits tausende von Abonnenten seiner Beiträge verloren. In vielen Fällen, so kann nur spekuliert werden, sicher grundlos.

Denn, so führt er auf, auch bislang – ohne das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wären Straftaten schon sanktionierbar gewesen. So habe das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten in einem Fall einen Kommentator bestraft, der seinerseits die Grüne Claudia Roth in Kommentaren angegriffen hatte. Der “Angriff” gipfelte in der Aufforderung, die Politikerin solle “aufgehängt” werden. Der Mann musste eine Geldstrafe in Höhe von fast 5.000 Euro berappen.

Quelle: http://www.watergate.tv/2017/11/17/achtung-saeuberungswellen-im-internet-erschuetternde-anklage/


Die Säuberungswellen laufen an  (Quelle: http://bit.ly/2zLPPbT).
von Joachim Steinhöfel


Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online

Im April 2017 hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der Mann hatte Claudia Roth (Grüne) im Herbst 2015 auf Facebook als „linksfaschistische Sau“ beschimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“. Ein Angestellter mit einem mittleren Einkommen sähe sich einer deutlich drastischeren Geldstrafe ausgesetzt.

Dieses Beispiel, eines von vielen, belegt, daß der Rechtsstaat auf Straftaten im Netz angemessen reagieren kann. Und muß. Das Strafgesetzbuch und der Rechtsstaat kennen keinen Unterschied, ob Beleidigung, Volksverhetzung oder das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen auf einer Versammlung, im Fernsehen oder im Internet stattfindet.

Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. Und, wie das obige Beispiel zeigt, auch vollkommen überflüssig.

„Erhebliche Fortschritte“ beim Löschen von Inhalten

Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, daß es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs. Dieser ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Glaubwürdigkeit beschädigt ist und deren Gremien von Personen dominiert werden, die durch politische Seilschaften dorthin gelangt sind. Gehen Sie ins Netz, googeln Sie „ZDF-Verwaltungsrat“ und schauen sich deren Mitglieder an. Dann wissen Sie Bescheid, wie die „Staatsferne“ des Rundfunks in der Realität aussieht.

Im Ergebnis ist das NetzDG nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. Wenn einem „der wortgewaltigsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in den sozialen Netzwerken“ (Spiegel 38/17, über den Autor dieser Zeilen) durch maschinelle Massenlöschung von Profilen bei Facebook mindestens 5.000 Abonnenten abhanden kommen, dann handelt es sich dabei auch um Fake-Profile. Aber das sind nicht annähernd die 20 Prozent, die jetzt fehlen.

Anderen kritischen Stimmen geht es genauso. Die nach anwaltlicher Intervention postwendend korrigierte Löschung des Twitter-Profils des namhaften Islam-Kritikers Hamed Abdel-Samad zeigt, zu welchen grotesken Fehlleistungen und Überreaktionen diese gesetzgeberische Nötigung führt. Bekannte Namen können sich wehren, normale Nutzer werden digital exekutiert, ihre Beiträge gelöscht. Sie sind die Kollateralschäden, die „zivilen Opfer“ dieser auf Mindestlohn-Jobber ausgelagerten Paralleljustiz, die über unsere Meinungsfreiheit richtet. Man kann angesichts der schon sektenhaften Geheimnistuerei bei Facebook nur darüber spekulieren, wie weit das Unternehmen durch Algorithmen (sogenanntes „Edgeranking“) auch in die Reichweite politischer Inhalte eingreift. Daß massenhaft rechtmäßige Inhalte gelöscht und Sperren verhängt werden, ist hingegen unwiderlegbar dokumentiert – zum Beispiel auf der „Facebook Wall of Shame“.

Glaubwürdigkeit der Liberalen steht zur Debatte

„Offizielle Zahlen“ seitens der Unternehmen gibt es nicht. Der erste Report der halbjährlichen Berichtspflicht ist erst Mitte 2018 fällig, denn für die Einrichtung des verlangten Beschwerdemanagements haben die Internetfirmen gemäß einer Übergangsphase noch Zeit bis zum 1. Januar 2018. Doch Facebook erklärt auf Anfrage, „bei der Entfernung illegaler Inhalte“ bereits „erhebliche Fortschritte“ erzielt zu haben. Man habe „viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem NetzDG zu entsprechen und arbeite hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen.“

Auch das Bundesjustizministerium, das derzeit die Bußgeld-Leitlinien erarbeitet, rüstet auf. Im Bundesamt für Justiz (BfJ), das die Einhaltung des NetzDG überwacht und auch als zuständige Bußgeldbehörde fungiert, wurde eine neue Abteilung mit 50 Mitarbeitern eingerichtet.

Aus den „Sondierungsgesprächen“ von Union, Grünen und FDP dringt derweil die gemeinsame Position nach außen, man wolle „das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln“. Ein Gesetz, das FDP-Chef Lindner kurz vor der Bundestagswahl in einem Interview mit dem Autor „aus mehreren Gründen für falsch“, für „verfassungswidrig“ und „eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“ bezeichnete. Ein solches Gesetz kann man nicht weiterentwickeln. Man kann es nur aufheben oder, als Kompromißlösung, dem Bundesverfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrollklage zur Prüfung vorlegen. Diese Frage berührt die Glaubwürdigkeit der Liberalen in ihrem Kern.

JF 47/17

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EU „schützt“ Verbraucher vor dem bösen Internet – Netzsperren ohne richterliche Justiz

Im Hause Maas dürften die Korken knallen. Endlich hat die EU ein „Maßnahmenpaket“ verabschiedet, mit dem es mehr Netzsperren geben wird. Ohne Gerichte. Einfach so (http://bit.ly/2mv2vPl).

Damit sind sogenannte Verbraucherschützer ermächtigt, die Verbraucher zu schützen. Vor dem Internet und seinen Fake News. Eine richterliche Anordnung benötigt es damit nicht mehr. Hier lesen Sie die entsprechende Verordnung der EU: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2016%3A0283%3AFIN.

Verantwortlich für die Verabschiedung des Gesetzes ist das EU-Parlament, das sich ansonsten weniger als Motor der Entwicklung hervortut. Oft entscheidet die EU-Kommission. Hier aber geht es formal tatsächlich um „Verbraucherschutzorganisationen“, die grenzübergreifend besser miteinander arbeiten können sollen. Es wird darauf geachtet, dass „gesetzliche Regelungen und grenzüberschreitende Verstöße“ überprüft würden.
Quelle: http://www.watergate.tv/2017/11/18/eu-schuetzt-verbraucher-vor-dem-boesen-internet-netzsperren-ohne-richterliche-justiz/

Offline DerFranke

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Diese Videos sind nicht so wichtig wie die obrigen aber geben einen guten Einblick über die Alltagsmanipulation und Alltagszensur die
heute bereits üblich ist.

Links angehauchte Studentin berichtet über Ihre Zensuraufgabe bei Facebook


Eva Herrman über den Ablauf von Polittalkshows


Eine Lehrerin spricht über Ihre Erfahrung in einer für die Bundestagswahl entscheidenden Talkshow




Vorsicht bei Schrang TV- generell dort sind auch viele buddistische Inhalte vorhanden !!

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Re: Zensur - Aktuelle Lage
« Antwort #10 am: 26. Dezember 2017, 08:20:58 »
EU beschließt staatliche Internetsperren OHNE Gerichtsbeschluss

Zensur, Zensur, Zensur. Beinahe wöchentlich folgen neue Zensurgesetze oder viel mehr willkürliche Erlasse ohne Gesetzesgrundlage. Sowohl in der EU als auch in Deutschland. Die bisherige Zensur scheint immer noch nicht auszureichen. Über die jüngsten Spionage „Maßnahmen“ gegen die eigenen Bürger durch die Kanzlerin- und Minister-Darsteller in Berlin berichtete Watergate.tv http://www.watergate.tv/2017/12/05/merkel-regierung-neuer-frontalangriff-auf-sicherheit-der-buerger/.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll jetzt der Staat einfach Internetseiten sperren können. Willkürlich. Ohne Gerichtsbeschluss. Die Begründung: Verbraucherschutz. Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit unbemerkt eine neue Verordnung abgesegnet. Dadurch haben „staatliche Verbraucherschutzbehörden“ die Möglichkeit, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss einfach sperren zu lassen.

Dafür müssen aber Internetanbieter eine Infrastruktur für das Sperren von Webseiten schaffen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piraten-Partei befürchtet, dass damit dem Missbrauch von Zensur Tür und Tor geöffnet werde. Dies sei auch schon in Katalonien sichtbar geworden, als Webseiten, die sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzten, einfach abgeschaltet worden sind. Die entsprechende Sperr-Infrastruktur ist also bereits heimlich eingerichtet worden

( https://juliareda.eu/2017/11/eu-website-blocking/ )!

Quelle: http://www.watergate.tv/2017/12/23/eu-beschliesst-staatliche-internetsperren-ohne-gerichtsbeschluss/

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Re: Zensur - Aktuelle Lage
« Antwort #11 am: 27. April 2018, 07:42:03 »
Zensur: EU-Kommission will schärfere Gesetze im „KRIEG“

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen Internet-Plattformen und die Werbeindustrie noch stärker gegen Fake News vorgehen. Denn immer mehr Europäer würden falsche oder irreführende Informationen erhalten. Brüssel will nun gegen das Problem der „Fake News“ verstärkt vorgehen.

Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen zunächst auf freiwilliger Basis in die Pflicht genommen werden. Sollten diese den Anordnungen der EU-Kommission nicht folgen, werden noch schärfere Gesetze erlassen. EU-Kommissionpräsident Juncker sagte, „es sei im eigenen Interesse der Internet-Unternehmen, einen Ehrgeiz für den Kampf gegen Desinformation zu entwickeln“.

Am Donnerstag will die Kommission Empfehlungen vorlegen, wie das Internet Fake News besser erkennen und bekämpfen kann. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte: „Wir stehen vor einer neuen Art von Krieg, in der es keine Spielregeln gebe. Wir können uns aber nicht mehr länger den Fakten vertrauen, die uns per Computer, Tablet oder Smartphone erreichen“.

Das Ausmaß der Fake News Verbreitung sei so groß, dass man jetzt entschiedener dagegen vorgehen müsse. Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht müssten deutlich verschärft werden, so King. Bürger müssten zudem darüber unterrichtet werden, woher Informationen kommen und ob die Inhalte wahr seien.

http://www.watergate.tv/2018/04/26/zensur-eu-kommission-will-schaerfere-gesetze-gegen-fake-news/

Maria 1864

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Re: Zensur - Aktuelle Lage
« Antwort #12 am: 30. April 2018, 19:35:13 »
Der Auftrag Gottes ist es die Menschen zum Himmel zu führen.  Weshalb man die Menschen vor Irrlehren beschützen muß damit Sie nicht ins Verderben rennen.  Genau wie man kleine Kinder beschützt vor Inhalten die Ihnen Schaden.  Diese Vorgehensweise ist keine Zensur sondern Schutz.  Daraus leitet sich auch das abgeschwächte Jugendschutzgesetz ab.

Was ein Heiko Maas oder andere Tyrannen treiben hat nichts mit Schutz zu tun sondern mit der Verheimlichung der Wahrheit, der Verfolgung der Wahrheitssuchenden und derer welche die Wahrheit offenlegen.  Davor fürchtet sich Satan und seine Diener, dass die Wahrheit offenbar wird und sie nackt darstehen.  Deshalb wird die Wahrheit wegzensiert sonst kann die Lüge nicht überleben.

MfG & Gottes Segen
zum Marienfeiertag & Fest des Heiligen Josef des Arbeiters  dem 1 Mai

editiert durch die Moderation des Forums

Maria 1864

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Re: Zensur - Aktuelle Lage
« Antwort #13 am: 02. Mai 2018, 16:55:56 »
Ich will dieses Forum zerstören -   vorallem die Website.
Hier erfahren die Leute die Wahrheit - aber ich hasse die Wahrheit - ich kann die Wahrheit nicht ertragen.

 

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