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Allgemeine Diskussionen => Aktuelles Weltgeschehen => Thema gestartet von: Admin am 02. Februar 2017, 08:40:20
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Referendum JA zur Verfassungstreue
Soll unsere Verfassung nur gelten, wenn es passt?
Dann aber sind unsere Politiker unsere Chefs, und die Direkte Demokratie mit dem Volk an der Spitze ist futsch!
Exakt als unsere Chefs aufgespielt hat sich das Parlament, als es die vom Volk angenommene «Masseneinwanderungs-Initiative» am 16. Dezember 2016 bewusst falsch umgesetzt hat.
Das Parlament, das Volksentscheide absichtlich missachtet und sich anstelle des Volks an die Spitze des Landes stellt, macht einen Putsch gegen das Volk und die Verfassung!
Referendumsbogen herunterladen (pdf) (http://www.freie-meinung.ch/images/Dokumente/Bundesverfassung/Referendumsbogen%20Ja%20zur%20Verfassungstreue.pdf)
http://www.freie-meinung.ch/index.php/referendum-ja-zur-verfassungstreue (http://www.freie-meinung.ch/index.php/referendum-ja-zur-verfassungstreue)
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Siehe auch das Nachrichtenarchiv bzw. die Artikel im Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz Online
Zeit-Fragen > 2016 > Nr. 23, 10. Oktober 2016 > Prima i nostri! Tessiner Bevölkerung packt die Regelung der Zuwanderung selbst an
Prima i nostri! Tessiner Bevölkerung packt die Regelung der Zuwanderung selbst an
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Am 25. September 2016 haben die Tessiner die kantonale Volksinitiative «Prima i nostri» (Zuerst unsere eigenen Leute) mit 58,02 % Ja-Stimmen deutlich angenommen. Der Gegenvorschlag des Gran Consiglio (Parlament) wurde ebenso deutlich abgelehnt. Damit geben die Stimmbürger ein klares Signal nach Bern: Wenn das eidgenössische Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umsetzt, dann tun wir es eben selbst.
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-23-10-oktober-2016/prima-i-nostri-tessiner-bevoelkerung-packt-die-regelung-der-zuwanderung-selbst-an.html (http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-23-10-oktober-2016/prima-i-nostri-tessiner-bevoelkerung-packt-die-regelung-der-zuwanderung-selbst-an.html)
Zeit-Fragen > 2015 > Nr. 1, 6. Januar 2015 > Nimm Deine Vertragspartner zuerst unter die Lupe!
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-1-6-januar-2015/nimm-deine-vertragspartner-zuerst-unter-die-lupe.html (http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-1-6-januar-2015/nimm-deine-vertragspartner-zuerst-unter-die-lupe.html)
Nimm Deine Vertragspartner zuerst unter die Lupe!
Oder: Was hat «Erasmus» mit der Masseneinwanderungsinitiative zu tun?
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Studentenaustausch gab es hierzulande schon immer, denn die Schweiz war und ist ein weltoffenes Land. In früheren Jahrhunderten absolvierten sogar viele Schweizer ihr ganzes Studium in einem der Nachbarländer und machten dort ihren Universitätsabschluss. In der Schweiz kommt es zudem häufig vor, dass Kommilitonen aus der Romandie oder dem Tessin ein oder zwei Semester an einer Deutschschweizer Uni studieren und umgekehrt. Heute ist es nicht anders: Der Studentenaustausch findet statt wie eh und je. Der Unterschied ist nur, dass inzwischen die EU-Bürokratie sich der Sache angenommen und eine Riesenorganisation in Gang gesetzt hat; mit Milliarden von Euro, die von einem Land ins andere und – nach Hinterlassung eines beträchtlichen Betrages im Kässeli der Brüsseler Zentrale – wieder zurückströmen. Unter dem ambitiösen Namen «Erasmus» segelt ein Programm, das eigentlich nichts anderes beinhaltet als den Studentenaustausch zwischen den Ländern zu fördern, und zwar mit dem Hintergedanken, «nach dem Vertrag von Lissabon die ‹Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa› zu fördern.»1 Oder im Klartext: die jungen Menschen von ihren Heimatländern zu entwurzeln und sie zu Teilchen eines zentralistischen Einheitsstaates zu trimmen. «Erasmus» ist die Abkürzung für «European Community Action Scheme for the Mobility of University Students», also ein Mobilitäts-Förderungsprogramm. Die Anlehnung an den grossen Humanisten ist wohl beabsichtigt, wenn auch ziemlich vermessen.
Zeit-Fragen > 2015 > Nr. 12, 28. April 2015 > Wenn das Volk anders entscheidet – oder anders entscheiden könnte
Wenn das Volk anders entscheidet – oder anders entscheiden könnte
Kleine Nachhilfestunde für Verwaltungsbeamte und andere «Experten»
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
In der Schweiz ist das Volk die höchste Staatsgewalt. Der Souverän entscheidet über jede Änderung der Bundesverfassung; mit den Mitteln der Volksinitiative und des fakultativen Referendums können sich die Bürger in die politische Diskussion einschalten und darüber bestimmen, wie unser Staatswesen aussehen und in welche Richtung es sich entwickeln soll. Seit einiger Zeit scheint das jedoch gewissen Leuten nicht mehr zu passen. In einigen Kantonen und auf Bundesebene benötigen die Exekutiven und ihr Verwaltungsapparat offenbar dringend einige Nachhilfestunden zum Thema direkte Demokratie.
http://www.zeit-fragen.ch/de/numbers/2015/no-12-11-may-2015/if-the-people-decides-otherwise-or-might-decide-otherwise.html (http://www.zeit-fragen.ch/de/numbers/2015/no-12-11-may-2015/if-the-people-decides-otherwise-or-might-decide-otherwise.html)
Zeit-Fragen > 2015 > Nr. 1, 6. Januar 2015 > Die Personenfreizügigkeit der EU ist kein humanitäres Projekt
Die Personenfreizügigkeit der EU ist kein humanitäres Projekt
Ein Beitrag zur Diskussion über die Abstimmung vom 9. Februar 2014
von Dieter Sprock
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-1-6-januar-2015/die-personenfreizuegigkeit-der-eu-ist-kein-humanitaeres-projekt.html (http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-1-6-januar-2015/die-personenfreizuegigkeit-der-eu-ist-kein-humanitaeres-projekt.html)
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Wie die direkte Demokratie in der Schweiz ausgetrickst wird (Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer)