Amerikanische Präsidentschaftswahlen 2012: Obamney gegen Rombama

[velvet]

28.08.2012

Amerikanische Präsidentschaftswahlen 2012: Obamney gegen Rombama
Tony Cartalucci

Die amerikanische Bevölkerung erwartet – unabhängig davon, wen sie im November wählen wird – Krieg, Wirtschaftszusammenbruch und persönliche Armut – wie soll sie darauf reagieren?

Eine Stimme für Obama wird zu einem Krieg mit Syrien, dem Iran und letztendlich Russland und China führen. Die Wirtschaft wird weiterhin leiden, um den Interessen der Konzerne und der Finanzwelt zu dienen, während sich die allgemeinen Aussichten der meisten Amerikaner weiter verdüstern. Aber eine Stimme für Romney wird ebenso zu einem Krieg mit Syrien, dem Iran und letztendlich Russland und China führen. Die Wirtschaft wird ebenfalls weiterhin leiden, um den Interessen der Konzerne und der Finanzwelt zu dienen, während sich die allgemeinen Aussichten der meisten Amerikaner weiter verdüstern. Wie kommt das?

Es liegt vor allem daran, dass das Weiße Haus zu einer Agentur für Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschafts- und Finanzinteressen der Wall Street und Londons verkommen ist. Mit einer Veränderung der Bewohner des Weißen Hauses verhält es sich nicht anders als wenn beispielsweise BP lediglich seinen Sprecher austauscht, der dann die öffentliche Meinung geschickt beeinflussen soll, während sich in der Zusammensetzung des Vorstands und in der allgemeinen Zielsetzung des Unternehmens nichts geändert hat. Die öffentliche Wahrnehmung mag sich geändert haben, aber nicht die vorrangigen Motive der Wirtschafts- und Finanzinteressen.

 Es wäre eine große Dummheit, anzunehmen, die viele Milliarden Dollar schweren Wirtschafts- und Finanzinteressen würden ihr gemeinsames Schicksal alle vier Jahre den Launen der ungebildeten, schlechtinformierten und im Wesentlichen machtlosen Wählermassen überlassen. Bei dem Schauspiel, das uns alle vier Jahre geboten wird, handelt es sich um ein Schmierentheater, das der allgemeinen Öffentlichkeit vorgaukeln soll, sie hätte die Möglichkeit, ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen, auch ohne jemals tatsächlich das vorherrschende Machtverhältnis auf vernünftige Weise zu ändern.

Die Außenpolitik Obamas und Romneys wird von denselben von den Wirtschafts- und Finanzinteressen finanzierten Denkfabriken konzipiert, die das Schicksal Amerikas in den vergangenen Jahrzehnten prägten.

 
Bush = Obama = Romney

Während sich, wie bereits an anderer Stelle berichtet, die Medienkonzerne auf unwichtige Themen konzentrieren und die politischen Experten belanglose politische Streitigkeiten zwischen den »Linken« und den »Rechten« hervorheben, zeigt ein tieferer Blick auf die Kabinette der verschiedenen Präsidenten und die eigentlichen »Väter« der Innen- und Außenpolitik, wie sehr die Gleichung »Bush = Obama = Romney« zutrifft.
Das Kabinett George W. Bushs bestand unter anderem aus Vertretern von FedEx, Boeing, der Denkfabrik Council on Foreign Relations, des von der Ölindustrie finanzierten Belfer Center for Science and International Affairs an der Universität Harvard, der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), des Elektronikkonzerns Circuit City, des Telekommunikationskonzerns Verizon, des Investmentfonds Cerberus Capital Management, von Goldman Sachs und der RAND Corporation.

Die Henry Jackson Society ist nur eine der vielen neokonservativen Denkfabriken, in denen sich oft die gleichen Personen und natürlich die gleichen Wirtschaftsinteressen wiederfinden. Jede Denkfabrik entwickelt sozusagen ein eigenes Profil und spezialisiert sich auf besondere Bereiche, bedient sich aber der immer gleichen Experten und wird durch die gleichen Wirtschaftsinteressen finanziert.

Seine Außenpolitik wurde in aller Offenheit von »Neokonservativen« bestimmt; dazu gehörten neben anderen vornehmlich Richard Perle, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Jeane Kirkpatrick, Paul Wolfowitz, James Woolsey, Richard Armitage, Zalmay Khalilzad, Elliott Abrams, Frank Gaffney, Eliot Cohen, John Bolton, Robert Kagan, Francis Fukuyama, William Kristol und Max Boot  – alle diese Personen sind Mitglieder in zahllosen Denkfabriken, die von den größten US-Unternehmen finanziert werden (die alljährlich in der Liste Fortune 500 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden) und bis zum heutigen Tag ununterbrochen die amerikanische Außenpolitik steuern, selbst unter einem »liberalen« Präsidenten. Zu diesen extrem einflussreichen Denkfabriken gehören die Brookings Institution, die International Crisis Group, die Foreign Policy Initiative, die Henry Jackson Society, der bereits erwähnte Council on Foreign Relations und viele mehr.

Diese Grafik zeigt die wichtigsten Sponsoren der Brookings Institution.

In der Regierung Obamas tummeln sich Vertreter von JPMorgan, Goldman Sachs, des Council on Foreign Relations, der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei Covington & Burling, der Citigroup, der staatlichen Hypothekenbank Freddie Mac und des Rüstungskonzerns Honeywell. Und ähnlich wie im Falle des Kabinetts Bush wird die Außenpolitik nicht von Obama an seinem Schreibtisch im Oval Office, sondern von den gleichen Denkfabriken entworfen, die auch schon seinen Vorgänger »berieten«: dem Council on Foreign Relations, der RAND Corporation, der Brookings Institution, der International Crisis Group und dem Chatham House und anderen, hinzu gesellt sich noch eine Vielzahl kleiner Gruppen, die vielfach aus den gleichen Mitgliedern bestehen und aus den gleichen Quellen finanziert werden, sich aber auf bestimmte Bereiche spezialisiert haben.

Obama ist beileibe kein Marxist. Diese Grafik veranschaulicht die Verbindungen der Regierung Obama zu den Wirtschafts- und Finanzinteressen.

Und bei Mitt Romney, dem republikanischen Gegenkandidaten Obamas bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, finden wir bereits unter seinen »außenpolitischen Experten« alte Bekannte wie Michael Chertoff, Eliot Cohen, Paula Dobriansky, Eric Edelman und Robert Kagan wieder, die dem gleichen personellen Milieu und den gleichen wirtschaftsfinanzierten Denkfabriken entstammen, die die Strategien der Präsidenten Bush und Obama prägten.

Die Präsidenten Bush und Obama versuchten zwar, die weltweite militärische Expansion des Westens als eine zufällige Aufeinanderfolge spontaner Krisen darzustellen, tatsächlich aber waren die Nationen Irak, Iran, Afghanistan, Syrien, Libyen, Sudan, Somalia und noch viele andere, die in der vorangegangenen Zeit in der sowjetischen Einflusssphäre lagen, spätestens seit Anfang 1991 Ziel politischer Destabilisierungsoperationen und erzwungener Regierungswechsel oder offener militärischer Interventionen. Während man der Öffentlichkeit verschiedene Erzählungen präsentierte, um zu erklären, warum Bush im Rahmen seines umfassenderen weltweiten »Kriegs gegen den Terrorismus« zwei Kriege führte und warum Obama diese Kriege eifrig ausweitete und noch zwei weitere in Libyen und jetzt in Syrien begann, haben wir es in Wirklichkeit mit der planvollen Umsetzung einer Agenda zu tun, die von der Wirtschafts- und Finanzelite diktiert, von unseren gewählten Volksvertretern abgesegnet und uns von unseren politischen Führern, bei denen es sich eigentlich nur um Sprecher der gemeinsamen Interessen der amerikanischen Großkonzerne handelt, schmackhaft gemacht wurde.

Auch die International Crisis Group wird großzügig von internationalen Großkonzernen unterstützt.

Für wen auch immer sich Amerika bei den diesjährigen Wahlen entscheidet – solange wir nicht die Machtverhältnisse verändern, die gegenwärtig den Interessen der Großkonzerne dienen, die täglich von unserem Geld, unserer Zeit, Energie und Aufmerksamkeit leben, solange wird sich höchstens die Rhetorik ändern, mit der diese Pläne der Öffentlichkeit verkauft werden. Romney würde als Nachfolger Obamas genau da weitermachen, wo dieser aufhört, so wie Obama genau da weitermachte, wo Bush aufgehört hat. Und selbst während der Präsidentschaften von Bush sen. und Bill Clinton war die Agenda dieselbe und wurde von den gleichen Wirtschafts- und Finanzinteressen vorgegeben, die das Schicksal Amerikas und in zunehmendem Maße auch das Schicksal des Westens seit der Zeit, als der Marine-Corps-General Smedley Butler 1935 sein Buch War is a Racket (»Krieg ist ein spektakulärer Betrug«) schrieb, bestimmt haben.
 
Wie sollten wir jetzt vorgehen?

1. Boykott der Präsidentschaftswahlen: Wenn man sich einem auf Betrug und Täuschung gründenden System gegenübersieht, besteht die erste unmittelbare Reaktion darin, sich völlig aus allem, was damit verbunden ist, herauszuziehen, um ihm keine ungerechtfertigte Legitimität zu verleihen. Ein Boykott der manipulierten amerikanischen Wahlen würde den »Auswahl«prozess seitens der Wirtschafts- und Finanzeliten und die mit den Wahlen verbundene absurde Theatralik zwar nicht aushebeln, aber eine geringe Wahlbeteiligung würfe ein schlechtes Licht auf die Legitimität des Systems. Dies ist mit der Wahlbeteiligung 2008 von lediglich 63 Prozent bereits geschehen, denn es bedeutet, dass lediglich 32 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich Obama als Präsidenten wollten und noch viel weniger für seinen Gegenkandidaten John McCain stimmten.

Eine noch geringere Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Wahlen – unabhängig davon, welcher der beiden PR-Manager tatsächlich gewählt wird – verbunden mit einer entsprechenden öffentlichen Diskussion, die die Unrechtmäßigkeit sowohl der Wahlen als auch des Systems selbst herausstellt, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, um eine nachhaltige Lösung [unserer Probleme] zu finden. Die Bevölkerung muss das Gefühl überwinden, alternativlos in einer ausweglosen Situation festzustecken. Und Präsidentschaftswahlen sind ein Beispiel für sinnentleerte Täuschungsmanöver, mit denen man abgespeist wird.

Zunächst sollte man sich darauf konzentrieren, sich auf lokaler Ebene bei Wahlen und in der Politik vor Ort zu engagieren. Es geht dabei nicht nur darum, den Vorrang lokaler Selbstbestimmung  und Selbstverwaltung hervorzuheben, sondern zu versuchen, eine Basisbewegung der Bürger sich entwickeln zu lassen, die unsere lokalen Gemeinschaften umkrempelt und auf das ganze Land bezogen unsere Nation wieder zu einer Republik umgestaltet, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

2. Ausgrenzung und Abschaffung der Oligarchie der Unternehmen: Die Wirtschafts- und Finanzinteressen, die die westliche Zivilisation beherrschen, haben sich nicht über Nacht herausgebildet. Sie sind im Verlauf von Generationen der Klientelwirtschaft und -politik entstanden, indem die Menschen diesen Wirtschafts- und Finanzinteressen Schritt für Schritt den unberechtigten Einfluss zubilligten, den diese heute genießen. Noch heute legen wir unser Einkommen bereitwillig in die Hände des weltumspannenden »Wirtschaftsunternehmens« und opfern damit das Ergebnis unserer Plackerei dem weiteren Wohlergehen dieser Oligarchie.

Wenn wir die Güter, Dienstleistungen und Institutionen dieser Oligarchie boykottieren, entziehen wir ihr damit sozusagen ihre Lebensenergie – und damit die Quelle der Macht der gegenwärtigen Ideologie. Ein sofortiger umfassender Boykott ist zwar unmöglich zu bewerkstelligen, aber wir können sofort damit beginnen, Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi, Kraft, Unilever und andere zu boykottieren, und unseren Bedarf bei unabhängigen Geschäftsleuten und Landwirten vor Ort decken. Diese »Abstimmung mit dem Portemonnaie« ist eine Form der Demokratie, die, anders als Wahlen, zweifellos die Machtverhältnisse zugunsten eines Systems verschieben wird, das eher die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Durch den Aufbau selbstständiger und eigenverantwortlicher Gemeinden, die sich von den Machenschaften der Wirtschafts- und Finanzinteressen befreit haben, sind wir in der Lage, uns selbst in bestmöglicher Weise vor Instabilität und Unsicherheit zu schützen – wobei dieser Schutz allein in unserer Hand liegt.

3. Mehr Bildung und eine stärkere Organisierung: Technologien breitenwirksam verfügbar zu machen und zu teilen [wie etwa über Kooperativen, die gemeinsam bestimmte Geräte nutzen] gehört zu den notwendigen Maßnahmen, um sich aus der Abhängigkeit anderer Wirtschafts- und Finanzinteressen wie den Erdölkonzernen, der Rüstungsindustrie, den Agrarkonzernen, den Pharmakonzernen und der Telekommunikations-Monopole zu befreien. Um dies zu erreichen, müssen die Menschen sich auf der Ebene von Basisgruppen organisieren, sich selbst weiterbilden und zusammenarbeiten, um vor Ort Unternehmensmodelle und andere Lösungen zu entwickeln und zu verwirklichen, um so systematisch die großen multinationalen Konzerne zu ersetzen.

Der Geopolitik-Experte Eric Draitser erläuterte vor Kurzem in einem Interview mit Seth Rutledge, das über die Internetseite Stop Imperialism verbreitet wurde, die Chancen und Möglichkeiten, derartige lokale Breitbandnetzwerke aufzubauen. Immer mehr Gemeinden stellen auch Räumlichkeiten und andere Möglichkeiten zur Verfügung, um Weiterbildung im technischen Bereich, Zusammenarbeit und die Bündelung von Ressourcen zu ermöglichen. Unter Bezeichnungen wie »Raum für Macher« oder sogar auch »Raum für Hacker« dienen diese Basisinitiativen als Ideenbörsen und Kontaktzentren für innovative, kleine örtliche Unternehmen.

Die Technik wird letzten Endes Lösungen für Probleme liefern, die bisher im Allgemeinen von Regierungsstellen »gelöst« wurden. Die amerikanische öffentliche Krankenversicherung Medicare wird von der Regierung finanziert, um die (zu hohen) Kosten zu decken und damit einhergehend eine nur unzureichend verfügbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die medizinische Versorgung ist deshalb so teuer, weil die Versorgungsmöglichkeiten so knapp sind. Die Zahlen der Ärzte, Krankenhäuser, der Behandlungsmöglichkeiten und etwa der verfügbaren biomedizinischen Technologien und vieler weiterer Bestandteile einer modernen Gesundheitsinfrastruktur bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.

Solange dieses Ungleichgewicht nicht durch Techik ausgeglichen werden kann, müssen sich die Menschen, zumindest um die drängendsten Versorgungslücken zu schließen, für bundesweite Programme einsetzen, die die medizinische Versorgung der Menschen sicherstellen, die sie sich selbst nicht leisten können, oder aber für Alternativen vor Ort sorgen. Soziale Leistungen zu kürzen, auf die Menschen angewiesen sind, weil man so eine Wirtschaft retten will, die von den Wirtschafts- und Finanzinteressen geplündert wird, ist skrupellos und unverschämt.
Eine organisierte politische Kraft, die sich für die Erhaltung oder Reform derartiger Programme und für Investitionen in die Entwicklung nachhaltiger technischer Lösungen einsetzt, ist nicht darauf angewiesen, die arbeitenden oder auch produktiv unternehmerisch tätigen Schichten der Gesellschaft  zur Kasse zu bitten. Es reicht aus, die Steuern und Abgaben auf parasitäre Finanzspekulation und die Manipulation der Märkte zu erhöhen – damit würde man praktisch zwei Probleme auf einen Schlag lösen. Der Geopolitik-Experte und Historiker Dr. Webster Tarpley hat einen entsprechenden  Vorschlag in Form seines Fünf-Punkte-Plans für eine Erholung der Weltwirtschaft vorgelegt, in dem er besonders zum Widerstand gegen Sparpolitik aufruft und eine einprozentige Steuer für die Wall Street propagiert.

Schlussfolgerung

Ohne Zweifel erkennen immer mehr Menschen, dass etwas grundlegend falsch läuft und dagegen etwas unternommen werden muss. Das weiß die Wirtschafts- und Finanzelite, die natürlich ihre Machtposition behalten will, auch und verbreitet deshalb über selbstgeschaffene oder gekaufte Bewegungen unzählige, aber nicht funktionierende Lösungsvorschläge, um die Bevölkerung auf diese Weise davon abzuhalten, die derzeitigen Machtverhältnisse zu ändern und wirkliche Selbstbestimmung zu erreichen.

Wenn wir diese Zusammenhänge verstehen und unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen, können und müssen wir die derzeitigen Machtverhältnisse ändern. Im Verlauf dieses Prozesses müssen wir uns der Versuche bewusst werden, uns mittels der unaufhörlichen Berieselung mit politischen Einzelheiten, die jetzt während des Präsidentschaftswahlkampfs in diesem Jahr unvermeidlich auf vollen Touren läuft, in die Irre zu führen und abzulenken; dagegen müssen wir ankämpfen. Für jedes Problem, dem sich die Gesellschaft gegenübersieht, gibt es eine nachhaltige technische Lösung. Im Falle des Hungers war es die Landwirtschaft, das Fehlen einer Behausung löste die Architektur, und wie belastend die heutigen Probleme auch erscheinen mögen, wir können heute ähnlich wirksame Lösungen entwickeln.
Wir müssen erkennen, dass wir, wenn wir uns selbst um die Bewältigung dieser Probleme bemühen, die Existenz der heimtückischen und scheinbar unbezwinglichen Monopole, die errichtet wurden, um solche Probleme zu ihrem Vorteil auszunutzen, in Frage stellen. Wenn wir es nicht schaffen, diese Interessen zu erkennen und auszuhebeln, weil wir uns in einem pragmatischen Aktivismus verzetteln, bleibt uns nur das Schicksal, das diese Interessen für uns vorgesehen haben, auch wenn es ihnen vielleicht geschickt gelingt, uns den Eindruck zu vermitteln, das alles wäre unsere eigene Wahl gewesen.