Bundestag : Maulkorb für die Demokratie

[velvet]

Bundestag : Maulkorb für die Demokratie


Was das freie Wort in einer Demokratie verloren hat, versuchen Sie nun bitte mal, mir zu erklären. Ja, in einer direkten Demokratie vielleicht aber doch nicht in einer repräsentativen, da müssen Sie sich schon richtig informieren, wenn Sie über so etwas eine Diskussion beginnen wollen. Die repräsentative Demokratie wird im Augenblick auch neu strukturiert, wie davon haben Sie noch nichts gehört? Wozu auch, Sie leben doch in einer repräsentativen Demokratie, damit haben Sie Ihre Verantwortung auf die Bundestagsabgeordneten übertragen.


Ja, das haben Sie richtig verstanden, die haben auch den Mund zu halten, sollten diese von der Fraktionsmeinung abweichen, das nennt man dann repräsentative, fraktionelle Demokratie. Haben Sie es nun verstanden?

Zum Mitschreiben werde ich es noch einmal kurz erklären, lustigerweise habe ich genau diese Erklärung vor einigen Wochen in einem noch bisher unveröffentlichten Interview gebraucht, damit ist es dann eine Art Zweitverwertung.

Die Bürger übertragen die Verantwortung an die Bundestagsabgeordneten.

Die Bundestagsabgeordneten wiederum übertragen das Denken und die Verantwortung an die Fraktion.

Die Fraktion überträgt das Lesen von Gesetzen, das Denken und die Verantwortung an die Kanzlerin.

Die Kanzlerin überträgt das schreiben von Gesetzen, das Denken und die Verantwortung an Banker der Hochfinanz, welche sich damit eindeutig besser auszukennen scheinen.
Nun haben Sie hoffentlich verstanden, wie repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie funktioniert.

Nun kurz zurück zum Maulkorb. Da sich immer wieder “Abweichler in die Fraktionen einschleichen”, die einfach nicht begreifen wie repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie funktioniert, will man nun per Gesetz regeln, dass diese nicht immer dazwischen quatschen, bei Dingen von denen Sie offensichtlich nichts verstehen dürfen!

Wo käme man in einer parlamentarischen “Fraktionszwangs-Demokratie” hin, wenn jeder einfach seinen Senf dazugeben darf?

Hier einige Zeilen dazu aus der Tageschau:

    Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden : Reden, nur wenn es der Fraktion passt?
    Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen laut einem Zeitungsbericht, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen.
    [...]
    Der “SZ” zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht, das Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm den Gegnern der Milliardenhilfen erteilt hatte. Die Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) hatten jeweils fünf Minuten sprechen dürfen, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.
    [...]
    Das Grundgesetz kennt übrigens keine Fraktionen, geschweige denn den sogenannten Fraktionszwang. Der Status der Abgeordneten ist in Artikel 38 festgelegt. Darin heißt es, Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.[1]

Mit meinem beschränkten Verständnis, bedeutet das Gegenteil von Redefreiheit, Redeverbot. Wirft man einen Blick in Wikipedia zu diesem Begriff, ist eine leichte Irritation inklusive.

    Redeverbot
    Als Redeverbot bezeichnet man „das (zeitweilige) Verbot, öffentlich (politische) Reden zu halten“ oder das Verbot, über einen bestimmten Sachverhalt generell zu sprechen.

    Der Begriff ist nicht genau abgegrenzt und wird hauptsächlich für Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit verwendet.
    [...]
    Politisches Redeverbot bedeutet den Ausschluss unangenehmer Positionen aus der aktuellen politischen Meinungsbildung. Abweichler werden durch präventives Redeverbot zu bestimmten Themen entweder „zurück ins Glied“ gezwungen oder aus bestimmten Diskussionen vorab ausgeschlossen. Auf diese Weise ist ihre Meinung effektiv aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt und wird von größeren Teilen der Gesellschaft nicht oder kaum wahrgenommen. Nach außen entsteht so der Eindruck, in der Politik herrsche bei bestimmten Themen ein allgemeiner Konsens, der eigentlich nicht existiert.[2]

Da kommt man nicht umhin, auch der Wikipedia zu unterstellen, dass dort niemand begreift was eine repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie ist. Es ist ja fast zum verzweifeln. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach als Abgeordneter seine Bedenken äußern kann, bevor es zu einer Abstimmung kommt, welche die Bürger dieser Nation für die nächsten Generationen zu Schuldsklaven macht?

Carpe diem wer einen Schuss Sarkasmus findet, darf diesen behalten.