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ESM – DER EUROPÄISCHE STABILITÄTSMECHANISMUS

   
   




 

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ESM – der EUROPÄISCHE STABILITÄTSMECHANISMUS ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg, welche eingerichtet werden soll, sobald der ESM-Vertrag von genau so vielen Euro -Mitgliedsstaaten ratifiziert ( vertraglich angenommen ) wurde, sodass von allen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde. Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der Staaten in der Eurozone sichern. Sie ist Teil der als „Euro-Rettungsschirm(politischer Begriff) bezeichneten Maßnahmenpakete und ist als Ablösung der vorläufigen Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms geplant, zunächst noch unter Beibehaltung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Quelle: WIKIPEDIA
 

ESM- Die Folgen des Gerichtsurteils      Unbedingt anschauen
Im September 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht positiv über den ESM. Es muß hinterfragt werden, was das soll, denn erst zwei Monate zuvor entschied dasselbe Gericht über die Ungültigkeit der Wahlen. Außerdem ist der ESM nur die Fortsetzung dessen, was die ECOFIN vorher war- und schon 2011 war der Haushalt zur Disposition gestellt.

 


»Der ESM zerstört unsere Demokratie, er ist eine Katastrophe für die Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland – und er ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Die Lasten, die die vermeintliche Eurorettung Deutschland aufbürde, würde das Land heillos überfordern. »Bei einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro können wir nicht die jährlichen Defizite von circa 350 Milliarden Euro der Krisenländer noch zusätzlich schultern. Dann haben wir keinen Cent mehr für irgendetwas hier“.

 

ESM, BVG, OMT und der lange Weg zum Crash

Kommentar nach dem Gerichtsurteil in Karlsruhe

(von Ronald Gehrt) Wenn man sich die Pressestimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ansieht, hat man den Eindruck, als sei jetzt das letzte Hindernis zur Lösung der Euro-Krise aus dem Weg geräumt. Und natürlich soll nicht nur genau dieser Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt werden, nein, manch ein Politiker glaubt das wahrscheinlich sogar selber…

Gut, vordergründig ist damit der stetige Fluss billigen bzw. virtuellen Geldes in die Kapitalmärkte sichergestellt. Die Auflage des Gerichts, dass eine Ausweitung der bisher vereinbarten Haftung nur über die Zustimmung des Bundestages erlaubt ist, ist im Prinzip zweitrangig. Denn sobald der ESM aktiviert ist, kann und wird die europäische Zentralbank ebenfalls aktiv. Und die unterliegt keiner Limitierung hinsichtlich des Umfangs ihrer Kapitalspritzen.

Und, noch viel schöner: Hier geht es dann nicht mehr um Steuergelder und erst recht nicht um eine Erhöhung der Staatsschulden, nein, die EZB “schöpft” das notwendige Geld einfach und kein EU-Land hat es als Staatsschuld in der Bilanz. Anders ausgedrückt: Sie macht es nach Belieben. Und niemand wäre momentan in der Lage, sie auszubremsen. Das ist gefährlich, das ist keine gute Entwicklung. Aber wer schaut schon im Augenblick über den Tellerrand hinaus – Hauptsache Geld fließt, wo es nötig wird. Und wer weiß, ob es überhaupt fließen muss?

Denn das OMT (Outright Monetary Transactions = Ausserhalb des Gerichts stehende Geldtransaktionen), wie die EZB ihr neues Programm getauft hat, dient in erster Linie der ganz gezielten Abschreckung. Da man sich nicht im Vorfeld auf bestimmte Renditeniveaus festlegt, zu denen man einzugreifen bereit ist und die monetäre Größenordnung ebenso wie die Laufzeit des OMT unbegrenzt ist, haben die, die versuchen würden, gegen die Anleihemärkte der unter dem Rettungsschirm befindlichen Länder zu spekulieren, letzten Endes keine realistische Chance. Normalerweise sind solche Manipulationen der Kapitalmärkte nicht von Erfolg gekrönt. Ob es die Aktienkäufe der japanischen Notenbank vor 20 Jahren waren oder die Versuche, den Devisenmarkt gezielt zu steuern, die Spekulation war stärker. Aber in diesem Fall, wenn die Notenbank bereit ist, beliebig oft auf Knopfdruck neue Milliarden oder gar Billionen zu erschaffen, sitzt man in der Tat am kürzeren Hebel.

Insbesondere die US-Anleger gewinnen so offensichtlich den Eindruck, dass in Europa wieder alles im Lot ist. Denn sie waren es, die aus einer moderat positiven Reaktion am vergangenen Donnerstag nach der Pressekonferenz der EZB einer Rallye machten. Und sie waren es auch, die am Dienstag im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsgerichts bei DAX und Euro mal so richtig auf die Tube drückten. Aber dort hat man die tiefergehende Problematik der Eurokrise auch mehrheitlich nie recht verstanden. Denn alles, was ich vorstehend an positiv klingenden Aspekten schrieb, ist nur bedingt richtig, denn es gibt, wie so oft, ein dickes “aber”.

So ist beispielsweise der vorauseilende Gehorsam der Spekulanten, die insbesondere an den Anleihemärkten in Italien und Spanien auf einmal wie wild auf steigende Kurse und fallende Renditen spekulieren, ein wenig kurzsichtig. Denn die Sache hat einen Haken: Die EZB hat ganz klar unterstrichen, dass zunächst einmal der Rettungsschirm aktiv werden muss, bevor die EZB unterstützend eingreift. Nun sind aber beide Länder nicht unter diesen Schirm geschlüpft, sondern wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Unbegrenzte Stütze am Anleihemarkt und damit die Sicherheit, sich zu einigermaßen akzeptablen Zinsen refinanzieren zu können, gibt es aber nur, wenn man unter eben diesem Schirm sitzt. Nun könnte man einfach unterstellen, dass Italien und Spanien in Windeseile unter das Schirmchen hüpfen werden, wenn es eng werden sollte. Ja … aber! Täten sie es, würde es dummerweise noch enger. Warum?

Weil man sich mit dem Schritt unter dem Rettungsschirm automatisch die garstige Troika ins Haus holt. In dem Augenblick, in dem man die Hand aufhält, können andere in Form von EU, EZB und IWF einem in den Geldbeutel reden, sprich Sparauflagen erteilen und bei den Einnahmen und Ausgaben Einfluss nehmen. Das wiederum würde dazu führen, dass sich die ja faktisch unverändert fatale konjunkturelle Situation in Spanien und Italien noch zusätzlich verschärft. Wie so etwas ausgeht, sehen wir momentan in Griechenland, wo die Troika aktuell noch schärfere Sparmaßnahmen fordert, weil diese „Buchhalter“ offenbar kein Verständnis für die Konsequenzen ihrer Auflagen haben, sondern ausschließlich auf die Bilanzen starren. Dass Spaniens Premierminister Rajoy jetzt verkündet, dass er einen Antrag auf Anleihekäufe durch die EZB erwäge, ein vollständiges Rettungsprogramm aber nicht infrage käme, ist die Reaktion auf genau diese Problematik. Geld will man schon haben, aber nicht, das einem jemand dafür auf die Finger schaut. Natürlich dürfte ein solches Ansinnen bei den Geldgebern für zügellose Heiterkeit sorgen. Zumal. Würde man das zugestehen, würden Länder wie Irland, Portugal und Griechenland zu Recht sofort auf die Barrikaden gehen.

Aber das ist ja nicht das einzige Problem. Momentan gelingt es, den Fokus der Marktteilnehmer so gezielt auf den Faktor Anleihemarkt und Geld zu lenken, dass ihnen offensichtlich mehrheitlich gar nicht mehr bewusst ist, dass diese Maßnahmen nichts anderes können als Zeit zu kaufen. Zeit, die die Politiker nutzen müssten, um die grundlegenden Probleme der Europäischen Union beziehungsweise der Eurozone zu lösen. Wir haben keine zeitweilige Geldknappheit. Und wir haben nicht nur eine Schuldenkrise. Das sind nur die Symptome. Die Basis ist eine strukturelle Schieflage. Das ganze Konstrukt eines Europa, das in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Mentalitäten und Ansichten besteht, aber unter der Verlockung einer gemeinsamen Währung unter einen viel zu schlampig geschneiderten Hut gestopft wurde, ist die Basis der Probleme. Wir haben eine strukturelle Krise, die aufgrund der höchst fragwürdigen Praktiken, mit denen Europa vor Jahren zusammengeschustert wurde (siehe die letztlich durch Wegsehen gebilligte kreative Buchführung in Griechenland im Vorfeld des Beitritts) zu einer tiefgreifenden Vertrauenskrise wurde. Und da liegt der Hase im Pfeffer!

Die meisten Menschen mögen vielleicht glauben, dass durch die Zusicherung unbegrenzter Geldmittel zur Stützung der schwächeren Anleihemärkte eine unmittelbare Verschärfung der Situation abgewendet ist. Aber deutlich weniger dürften den Daueroptimisten abkaufen, dass Europa dadurch aus der Rezession, in die es sich selbst hineinmanövriert hat, auch nur ansatzweise in Richtung eines stabilen Wachstums geführt wird. Schließlich ist ein einigermaßen erträgliches Refinanzierungsniveau nur imstande, den Anstieg der Verschuldung der unter Wasser liegenden Länder zu bremsen. Aber da das Geld weder in der Industrie noch bei den Bürgern ankommt, bleibt die wirtschaftliche Lage fatal.

Und wenn man dann auf die Schnapsidee kommt, wie beispielsweise in Frankreich die Steuern zu erhöhen oder in den schwächeren Ländern Pensionen zu kürzen und Staatsbedienstete zu entlassen, um die Ausgabenseite zu entlasten, hat das zur Folge, das die Einnahmenseite in Form immer spärlicher einlaufender Steuern auch immer schwächer wird. Hier hat man also ein perpetuum mobile erfunden, was dämlicherweise eine konstante Bewegung in die Katastrophe bedeutet. Respekt!

Und auch der scheinbare Trost, dass dadurch wenigstens die Aktienmärkte stabil bleiben oder sogar weiter steigen werden, weil so weiterhin für ein unattraktives Niveau am Anleihemarkt gesorgt wird, ist eine Schnapsidee. Denn wenn spanische und italienische, portugiesische und griechische Anleihen tatsächlich zur Stabilisierung des Zinsniveaus auf einem bestimmten Kurslevel gestützt werden, gibt es doch gerade das:

Attraktive Zinsen von sagen wir fünf oder sechs Prozent, die auch noch durch die Hintertür durch ESM und EZB abgesichert werden! Wer wollte da nicht in solche Anleihen investieren, die in dieser Situation dann deutlich risikoloser erscheinen als Aktien? Was wiederum den Gedanken der Abschreckung von Spekulanten unterstützt. Denn so sorgen ja schon die Scharen der renditegierigen Anleger dafür, dass die EZB womöglich gar nicht erst eingreifen muss. Alleine diese Kaufwellen in italienischen und spanischen Anleihen sprechen doch Bände – da gibt es nicht einmal wirklich eine Absicherung der Zentralbank, und trotzdem wird gekauft wie verrückt. Aber um den Bogen zum Aktienmarkt zurück zu schlagen:

Diese Käufe mögen zwar das Wachstum der Verschuldung der betroffenen Staatshaushalte abbremsen, aber das Ziel ist ja, die Schuldenquote zu verringern, nicht, sie nur langsamer steigen zu lassen. Wenn die europäische Union sich nicht vollends lächerlich machen will, müsste sie diese Sparvorgaben eisern und konsequent über Jahre hinweg durchziehen. Und schließlich hat sie ja schon entsprechende Obergrenzen für das Haushaltsdefizit der unter dem Rettungsschirm befindlichen Ländern auf Jahre hinaus festgelegt. Was bedeutet, dass das perpetuum mobile, welches das Geld sukzessive aus Unternehmen und Bevölkerung heraussaugt, weiterlaufen wird. Und damit ist die einzig entscheidende Perspektive aus mittelfristiger Sicht, die in dieser Situation für Käufe am Aktienmarkt sprechen würde, dahin:

Nämlich nachhaltiges Gewinnwachstum. Im Gegenteil werden die Unternehmensgewinne insbesondere in Europa fallen, weil die Basis in Form konsumfreudiger Bürger langsam weggespart wird. Und davon abgesehen, dass die USA das selbe Problem haben, es aber im Gegensatz zu Europa gar nicht erst angehen (und uns trotzdem in die Krise hineinreden), werden selbstverständlich, wie immer – und der Logik entsprechend – auch die Unternehmen in Asien und den USA dadurch unter Druck geraten. Um genauer zu sein: Sie sind es bereits.

Die einzige Chance, sich aus dieser Zwickmühle zu befreien, wäre die, dass sich die Politiker in Europa darüber klar werden, dass „OMT“ keines der grundlegenden Probleme lösen wird, sondern ihnen nur eine kurze Frist einräumt, um die eigentlichen, grundlegenden Probleme eines Europa der zwei Geschwindigkeiten und der zahllosen Ungerechtigkeiten anzugehen. Aber genau da sind wir wieder beim Thema Vertrauenskrise: Nach über zwei Jahren falscher und teilweise alberner Maßnahmen glaubt niemand mehr daran, dass man sich auch nur an die Lösung der tatsächlichen Problematik herantasten wird! Und auch, wenn es mit Blick auf die Börsen so aussieht, als wäre die Lage wieder im Griff, so gärt es unter der Oberfläche doch massiv.

Der Grund, warum die Aktienmärkte trotzdem immer weiter gestiegen sind, wobei sie gerade dort, wo die Probleme am größten sind, am schnellsten steigen, liegt an zwei Aspekten:

Erstens, weil die vorbeschriebene Problematik so komplex ist, dass sie über eine normale Rezession deutlich hinausgeht. Selbst gestandene Börsianer – und das wohl auch bei mancher großen Adresse – lassen sich daher nur zu gerne durch die Entwicklungen an der Oberfläche ablenken. Das nahe liegende wird registriert, die Grundproblematik ignoriert. Und so reagieren die Akteure wie Pawlowsche Hunde immer und immer wieder auf die oberflächlichen Verheißungen durch billiges Geld und realisieren schlichtweg nicht, dass das eigentliche Problem im Hintergrund ungelöst weiterläuft. So zeigen Umfragen ja, dass die Mehrheit der Marktteilnehmer zwar auf der einen Seite nicht daran glaubt, dass die Politik imstande sein könnte, die Krise als solche zu lösen, auf der anderen Seite aber davon ausgeht, dass die Börsen davon nicht betroffen sein werden. Selbst die Tatsache, dass all die Billionen virtuellen Geldes durch Regierungen und Notenbanken nicht bei den Anlegern ankommen und eben diese Anleger letzten Endes ja die Basis der Aktienmärkte sind, wird mehrheitlich nicht erkannt.

Wobei die Psychologie natürlich hier eine besonders große Rolle spielt: Je größer die Bedrohung ist, desto eher ist der Mensch bereit, sie vollkommen auszublenden. Allerdings wissen wir aus der Vergangenheit, dass diese Form der Angstbekämpfung immer fatal geendet hat. Spätestens in dem Moment, in dem klar wird, dass auch diese Maßnahmen der Notenbanken (wobei ich einfach mal QE III der US-Notenbank im Vorgriff als gestartet ansehe) keinen Deut dazu beitragen können, die Wirtschaft wieder ins laufen zu bringen … in dem Moment, in dem Arbeitsmarktdaten oder Auftragseingänge den schon lange abwärts weisenden Frühindikatoren wie beispielsweise dem Baltic Dry Index hinterher rutschen, wird den Marktteilnehmern das nasse Handtuch ins Gesicht geklatscht.

Zweitens sind die Aktienmärkte momentan noch stabil, weil sich die großen Adressen ihre Performance, die mittlerweile deutlich über dem liegt, womit man zu Beginn des Jahres gerechnet hatte, nicht kaputtmachen wollen. Wer hier jetzt in nennenswertem Umfang aussteigt, verringert zwar seine Exposition an den Märkten, drückt aber durch die eigenen Verkäufe auch die verbleibenden Bestände. Ohne konkrete Hinweise auf eine mögliche Abwärtsbewegung, die über einen kurzen Rücksetzer hinausgehen würde, will niemand einen solchen ersten Schritt tun. Das ist völlig nachvollziehbar. Und je höher die Kurse steigen, desto geringer ist die Bereitschaft, durch eigene Gewinnmitnahmen das fragile Kartenhaus ins Wanken zu bringen. Mit ein Grund, warum in den letzten Wochen nicht einmal kleine Rücksetzer in nennenswerter Größenordnung aufgetaucht sind. Andererseits aber sind sich alle Entscheider bei den großen Adressen dieser Problematik natürlich bewusst und stehen Gewehr bei Fuß, um umgehend zu reagieren, falls irgendjemand anders aus dem Kreis der “Großen” den ersten Schritt macht.

Diese beiden Aspekte führen dazu, dass der gerade aufgrund der Ausweglosigkeit dieser Situation der Weg zu einer logischen Reaktion an den Börsen, ob es nun um Rohstoffe oder Aktien geht, besonders lang ist. Auf der anderen Seite kann sich natürlich jedermann denken, dass dieses ausblenden der Realität dazu führen wird, dass der Kurseinbruch gigantische Ausmaße annehmen wird, sobald die Realität unüberhörbar an die Tür klopft. Gegenüber der augenblicklichen Größenordnung, in der die tatsächliche Situation ignoriert wird, war die Anfangsphase der Immobilien- und Subprimekrise ein Kindergeburtstag. Und hinzu kommt, dass die Größenordnung an teilweise unkontrollierbaren Derivategeschäften seitdem sogar noch zugenommen hat. Dies in Verbindung mit den Risiken des High-Frequency-Trading bedeutet eine explosive Mixtur unkalkulierbarer Sprengkraft. Der Flash Crash am 06. Mai 2010, als der Dow Jones binnen zwei Stunden plötzlich um 1.000 Punkte einbrach, sollte allen eine Warnung sein, die mit vollen Depots glauben, dass all das virtuelle Geld dafür sorgt, dass ihrem Vermögen nichts passieren kann.

Es ist immer ein langer Weg zu einer Trendwende nach unten, denn vorgenannte Aspekte führen seit jeher dazu, dass die Börsen nicht, wie immer gerne behauptet wird, die Zukunft handeln, sondern sich an Hoffnungen klammern. Aber gerade der Umstand, dass der lange Weg diesmal ein besonders langer ist, bedeutet, dass auch die Reaktion umso extremer ausfallen wird. Meine Ende Juli geäußerte Erwartung, dass wir irgendwann in den Monaten August und September einen massiven Kurseinbruch insbesondere an den Aktienmärkten erleben werden, hat sich bislang noch nicht bestätigt. Aber gerade in diesen Tagen glaube ich, wäre es noch zu früh, diese vermutete Zeitzone bereits nach hinten zu verschieben. Denn noch hat der September nicht einmal Halbzeit – und ich bin mal gespannt, ob die Märkte auch weiterhin so scheinbar unbesorgt weiter nach oben laufen, wenn am Donnerstagabend mit der Entscheidung der US-Notenbank das letzte große Ereignis, auf welches man im Vorfeld wochenlang vorgekauft hat, über die Bühne ist.
Ronald Gehrt
(www.system22.de)

 

 

MEHR TRAGEN ALS MAN ERTRAGEN KANN = breakdown

Die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden basiert nicht etwa auf der Basis der freiwilligen Hilfsbereitschaft, sondern wird jedem souveränen Staat aufgezwungen, was aber nicht der Kaufkraft des Bürgers zugute kommt, sondern bedeutet einmal mehr die Stärkung der Banken und der Mächtigen, deren Griff auf diese Weise noch spürbarer wird. Der Begriff Rettungsschirm bedeutet in Wirklichkeit ein Aneinanderketten der Staaten Europas. Würde man dieses Bild als Karikatur darstellen, so könnte man Sklaven mit Ketten sehen, die aneinander untrennbar „ verbunden “ sind. Das bessere Wort für diese dramatische Situation ist anstelle des Wortes Rettungsschirm Mühlstein, der uns um den Hals gehängt wird. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde der Prozess in Gang gesetzt und ist nicht mehr umkehrbar. Die Raffinesse liegt darin, dass man alle Eurostaaten zum Absturz bringen kann, wenn nur einer abstürzt – eben durch die Vergemeinschaftung auf der Basis dieses Vertrages. Man kann die Situation mit einem Eislaufplatz Europa vergleichen, auf dem alle aneinander gebunden sind, sodass alle stürzen, wenn nur einer stürzt. (Dominoeffekt) Wenn der ESM Vertrag durch die EZB Bank zum Tragen kommt, die dann über den Nationalbanken eines jeden Staates steht, ist die finanzielle Unabhängigkeit eines jeden Landes Geschichte. Was hier wie sachliche Finanzpolitik ausschaut, ist also in Wahrheit ein raffinierter Plan der Illuminaten, die unsere Politiker wie Marionetten tanzen lassen... und kann niemals im Sinne des europäischen Bürgers sein, sondern dient auf gesetzlicher Basis (siehe Kurzfassung des Vertrags) zur Selbst – Bereicherung (Punkt 15, Punkt 16 siehe unten : die Betreiber bleiben steuerfrei!) der Beteiligten. Nachdem auch dieses Konzept letztlich (laut Plan zum Scheitern verurteilt ist), wird man als die nächste Lösung die Weltwährung mit Probelauf in Europa einführen, um als nächsten Schritt den RFID – Chip als Lösung zu präsentieren. Der ESM – Vertrag ist also nur Teil eines weitaus komplexeren Punkteplans der Mächtigen, bei dem der einzelne Bürger zugunsten der Macht und der Kontrolle mit Sicherheit nicht berücksichtigt wird. Allein der Begriff Stabilitätsmechanismus verrät schon einiges, denn Stabilität ist etwas statisches wie eine Säule, während das Wort Mechanismus Vorgänge und Veränderungen beinhaltet. Wenn die Nationalbanken das nötige Geld drucken (von irgendwoher muss es ja kommen), wird es unweigerlich zur Inflation kommen, sodass eine Geldentwertung das gesamte Finanzsystem ins Nichts stürzt, worauf die Weltwährung die nächste Forderung bzw Lösung darstellt. Die EZB-Bank steht in der Hierarchie über jeder Nationalbank, wird von niemanden kontrolliert, auch nicht was die faire Verteilung des eingenommenen Geldes betrifft. Der sogenannte Schirm ist von vornherein nur ein Netz, das uns einfangen will, um uns in ein noch grösseres Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Die EZB-Bank hat dadurch die Macht, den Inflationskurs zu lenken.

Je höher die Forderungen der EZB-Bank, umso mehr Geld muss gedruckt werden. Inflation – Geldentwertung – Weltwährung – RFID sind dann die Stationen.

 

Der wesentliche Inhalt des ESM-Vertrages
1. Die Regierungen gründen die erste europäische, supranationale, EZB-Bank. Diese Mega-Bank braucht keine Banklizenz.
(Art. 1, Art. 32, Abs. 9)
2. Die EZB-Bank hat Blankovollmacht für unbeschränkte Geschäfte jeder Art (Art. 3).
3. Die schwachen Euro-Länder haben angeblich Stimmrechtsvorteile.
(Art. 4)
4. Die jeweiligen Finanzminister (für die BRD: Dr. W. Schäuble) bilden den Gouverneursrat (BoG) der EZB-Bank. Der BoG und die Räte sind unantastbar , geniessen also rechtlich Immunität, und haben die totale Kontrolle und die letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Dingen der EZB-Bank. (Art. 5). Somit stehen diese über der Regierung.
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest.
(Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34)
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der EZB-Bank beträgt ( zunächst ) € 700 Mrd. aufgeteilt in A € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und B € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art.8 Abs. 1).
Das Haftungs-Kapital kann gegebenenfalls durch Ausgabe neuer Aktien (auch höheren Nennwerts !) bis in Billionenhöhe beliebig erhöht werden. (Art. 8 Abs. 2,  Art. 10 Abs. 1).
7. Im Ernstfall muss ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden oder wird auf die übrigen Aktionäre umgelegt.
(Art. 9, Art. 10,  Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Die Deutschen haften für (Minimum) 27 % - 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
9. Die EZB-Bank kann: (A) Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ; (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Kredite geben, Art. 16; (D) direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art.19; (G) Zinspolitik betreiben, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – das heisst Summa summarum : Finanzgeschäfte jeder Art und in jeder Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
10. Die EZB-Bank kann unbegrenzt Kredit / Geld aufnehmen, um Schulden schwacher Länder, genauer gesagt Banken, zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der EZB-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung am Ende die Bürger mit ihrem ganzen Vermögen haften. Wegen des Dominoeffektes (durch die gemeinsamen Bedingungen oder Ketten) beträgt die Haftung im Extremfall € 700 Mrd. für alle in Europa verteilten Gelder / Kredite. Die Regierung führt so heimlich Eurobonds (= Börsenwesen) ein, ohne dies auszusprechen, Art. 21. So agiert jede Bank, indem sie mit Kapital arbeitet, inklusive Risikogeschäfte (Experimente).
11. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben beim Konkurs eines Eurolandes Nachrang gegenüber IWF-Krediten (schlechtere Bedingungen). Daraus folgt ein massiv erhöhtes Haftungs-Risiko. (Präambel, Abs. 13, 14).
12. Die zahlenden und haftenden Bürger haben keine Möglichkeit die Geschäfte der EZB-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen. (Art. 26 – 30)
13. Die EZB-Bank samt Vermögen ist unantastbar, von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit, kann nicht vor Gericht belangt werden. Gerichtliche/gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.
(Art. 32, 32 Abs. 9).
14. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und Mitarbeiter der EZB-Bank haben Schweigerecht und sichern so die Geheimhaltung (a) aller Operationen der Bank, (b) eigenen Aktivitäten innerhalb der EZB-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.
15. In ihrem Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. Immunität hinsichtlich ihrer geschäftlichen Tätigkeit für die EZB-Bank, egal ob hunderte Milliarden Euro verschleudert, vernichtet, oder veruntreut werden (Art. 35) = keine Kontrolle über die Aktivitäten der Beamten.
16. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), Direktoren, sonstigen Mitarbeiter der Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit und unterliegen nur einer internen (!) Steuer an die EZB-Bank, Art. 36 Abs. 5.
17. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 700 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).
18. Da der jeweilige Regierungschef (Kanzler) den Finanzminister = Gouverneur bestimmt, wird es zu Machtkämpfen um diesen Posten kommen oder alles ist reibungslos abgemacht.
19. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte. (Art. 47 Abs. 1).

 

Schlussfolgerung :
Ab 1999 haben die Euro-Regierungen durch gezielte Finanzpolitik
Kreditorgien und die Eurokrise ausgelöst. Über den ESM sollen nun die Schulden der „Club-Med-Länder“ in Höhe von Billionen klammheimlich u.a. deutschen Bürgern aufgeladen werden, während schuldige Finanzminister und Politiker mit haarsträubenden Privilegien, einem Quantensprung im Einkommen ( = Selbstbereicherung ) und unvorstellbarem Machtzuwachs belohnt und alte Fehlentscheidungen vertuscht werden.
Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und
der europäischen Rechtstradition schlechthin. Schon das Ansinnen der Regierenden, die Einrichtung der EZB-Bank durch das deutsche Parlament absegnen zu lassen, ist der schwerste Anschlag gegen die Demokratie und die deutsche Nation seit 1933. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe (Handlanger der Elite) von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

 

ESM-Urteil von Karlsruhe "eine Katastrophe   
Helga Zepp-LaRouche, kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum Europäsischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

 

 

Zwangsenteignung? Zwangshypothek? Unvermeidbar? Die Geschichte wiederholt sich!

 

 

 

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist in Karlsruhe kein Unbekannter. Gespräch mit dem Staatsrechler und Euro-Kläger (Interview vom September 2012). Themen u.a.: Europa, ESM, die aktuelle Euro-"Rettungs"-Politik und deren mögliche Folgen für Europa und die Bürger.

 

 

 

ESM-Vertrag gut erklärt.
Aufklärungsvideo vor dem Bundesgerichtshofsurteil.

 

 

 

 

Weiterführende Links zu detaillierterer Information:
http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlendie-zeche.html
http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/.....-die-verharmlosung-einerfinanziellen-atombombe
 

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