Eingetragen am:
5.12.2012
Name:
Anonym
Text:
Weltregierung
will totale Kontrolle über das Internet
J. D.
Heyes
Wieder einmal
richten die Tyrannen dieser Welt einen Angriff
auf die wahrscheinlich letzte Bastion der
Redefreiheit: Die Vereinten Nationen streben
eine Regulierung des Internets an – als ob die
notwendig wäre.
Warum? Es ist
eine alte Geschichte…
Den Führern
autoritärer Regime ist der freie
Informationsfluss über das Internet ein Dorn im
Auge. Sie hassen es, dass ihnen das Monopol über
Ideen und Ansichten im eigenen Land entrissen
wird. Für sie stellt sich Freiheit als Bedrohung
dar. Sie hassen jedes Medium, das ihre Macht
erschüttern.
könnte. Und ihre
Regime sind in den UN stark vertreten –
die ganz maßgeblich von den Vereinigten Staaten
(die einst als Bollwerk der Freiheit galten)
finanziert werden.
»Wer regiert das Internet? Momentan lautet die
Antwort noch: niemand, zumindest keine
Regierung. Das erklärt ja auch, warum das Netz
als neue Technologie so erfolgreich ist. Doch
schon nächste Woche könnte die Antwort sein: die
Vereinten Nationen«, schreibt das
Wall Street Journal.
Autoritäre Regime
wollen die Kontrolle über freie Meinungsäußerung
und persönliche Freiheit
Ein
beträchtlicher Teil der 193 UN-Mitgliedsstaaten
sei ganz einfach gegen die Offenheit und
Unkontrolliertheit des Internets, schreibt die
Zeitung und verweist darauf, dass die weltweiten
Netze keine Landesgrenzen kennen und es dadurch
für Regierungen sehr schwer machen, sie zu
zensieren.
Seit mehr als
einem Jahr betreiben diese autoritären Regime
Lobbyarbeit bei der International
Telecommunications Union (ITU,
Internationale Fernmeldeunion, einer
Sonderabteilung der Vereinten Nationen), um die
Zügel über das Internet in die Hand zu bekommen
und das Management zu übernehmen. Die
Organisation, die ursprünglich 1865 als
International Telegraph Union ins Leben
gerufen wurde, hat 1988 die derzeitigen
Regulierungen zur Kommunikation formuliert, also
Jahre bevor sich das Internet zu einem viel
genutzten Medium für Kommunikation und Geschäft
entwickelte. Früher bezog sich der Begriff der
Telekommunikation auf Telefongespräche, die über
nationale Telefonmonopole geleitet wurden.
In diesen Tagen
begann im Emirat Dubai eine
»Verhandlungskonferenz« der ITU. Seit
Monaten kursieren Gerüchte, wonach sich ein
neuer Vertrag anbahne – der sich ohne jeden
Zweifel als verheerend für ein freies und
offenes Internet erweisen wird.
Die meisten
US-Resolutionen und freimarktwirtschaftlich
orientierten Kommentare in Publikationen wie dem
Journal »konzentrieren sich auf
Vorschläge autoritärer Regierungen, das Internet
zu zensieren«, schreibt die Zeitung weiter.
»Genauso fragwürdig sind Vorschläge, die außer
Acht lassen, wie das Internet funktioniert, und
dessen reibungslosen Betrieb bedrohen.«
Was würde
geschehen, wenn das Internet von globalen
Bürokraten »einer Überprüfung unterzogen« und
»reguliert« würde? Zumal die meisten von ihnen
Sympathisanten oder Angestellte von autoritären
Regimen sind, die die freie Meinungsäußerung und
persönliche Freiheit mit allen Mitteln
unterdrücken wollen?
Das Internet
besteht aus 40.000 Netzen, die über 425.000
globale Routen miteinander verbunden sind, die
täglich billig und effizient Mitteilungen und
digitale Inhalte an rund zwei Milliarden
Menschen übermitteln – und jeden Tag kommt eine
halbe Million hinzu.
Bislang reguliert
sich das Internet selbst, und zwar offenkundig
sehr gut (daher die genannten Zuwachsraten).
Zurzeit braucht niemand eine Genehmigung, um
einen Blog oder eine Website einzurichten. Keine
Regierung kann oder darf Netzwerkbetreibern
Vorschriften machen.
Die Technik
entwickelt sich schneller als jeder
Vertragsprozess
Entstanden ist
ein höchst ungewöhnlicher, wenn auch virtueller
Ort für Innovation, die keine vorherige
Genehmigung einer Regulierungs- oder
Regierungsbehörde, eines Bürokraten oder einer
staatlichen Stelle braucht.
William Kennard,
der frühere Vorsitzende der U.S. Federal
Communications Commission, verwies darauf,
dass 90 Prozent der »Peering«-Vereinbarungen
zwischen Netzwerken »per Handschlag« getroffen
werden, wie es gerade erforderlich ist.
»Das Internet ist
hochkomplex und hochtechnisiert, dennoch treffen
bei der ITU nur Regierungen
Entscheidungen, so dass das Internet von ihrer
Gnade abhängig wird«, erklärte Sally Wentworth
von der Internet Society jüngst im
Journal. Webentwickler und -ingenieure, die
das Internet am Laufen halten, bezeichneten es
als »irrsinnig«, dass eine Regierung – selbst
eine so genannte Weltregierung – das allgemeine
Recht beanspruchen würde, das Internet zu
regulieren oder zu managen.
»Die Technik
entwickelt sich schneller als es ein
Vertragsprozess jemals könnte«, warnt die
Internet Society.
Während die
Regierung Obama ihre Position bislang nicht
öffentlich verkündet hat, werden liberale
Vertreter und Gesetzgeber in Europa (man mag es
kaum glauben) in der Sache aktiv.
Das Europäische
Parlament hat eine Entschließung verabschiedet,
in der die Pläne der ITU für eine
Kontrolle über das Internet verurteilt werden:
»Das Europäische
Parlament vertritt die Auffassung, dass weder
die ITU noch irgendein anderes
einzelnes zentrales internationales Gremium als
Aufsichtsstelle für die Verwaltung des Internets
oder für den Internetdatenverkehr geeignet ist«,
heißt es in der Entschließung, die mit den
Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten angenommen
wurde.
Zu den stärksten
Verfechtern einer Regulierung zählen Russland
und China
Die britische
Zeitung The Guardian meint:
»Das Europäische
Parlament befürchtet – genauso wie die
bemerkenswerte Koalition aus Google,
den US-Republikanern, der organisierten
Arbeiterschaft und Greenpeace –, dass
auf der Konferenz hinter verschlossenen Türen
beraten und entschieden werden könnte, die
Regulierung und Aufsicht über die
Internet-Kommunikation zu übernehmen. Die
US-Regierung hat bereits erklärt, sie werde sich
ernsthaften Maßnahmen zur Änderung der
gegenwärtigen Regulierungsbestimmungen
widersetzen. Wie wirksam das sein wird, bleibt
jedoch abzuwarten.«
»Die
Entschließung des Europäischen Parlaments ist
für die Internet-Nutzer ein großer Erfolg. Sie
sendet ein klares, positives Signal an die
EU-Kommission und die Mitgliedsländer«, zitiert
The Register die EP-Abgeordnete Amelia
Andersdotter von der schwedischen Piratenpartei,
die die Entschließung mit eingebracht hatte.
Zu den stärksten
Verfechtern einer vollständigen Kontrolle über
das Internet gehören – wenig überraschend – die
autoritären Regime in Russland und China.
Wie bereits
gesagt: Das Internet ist wirklich die letzte
noch verbleibende Bastion der freien
Meinungsäußerung, ganz zu schweigen von seiner
immensen Bedeutung für Geschäft und Gewinn. Eine
Regulierung des Internets hätte dieselben
Folgen, die die Regulierung bei der Industrie
hatte: Die Kreativität würde erstickt, die
Freiheiten beschnitten und das wirtschaftliche
Wachstum abgewürgt. |
